Beschlussanfechtung wegen Nichtigkeit - Fristen

Hallo,
"Es wurde in einem Beschluss über die "Gemeinschaftliche und die Einzelabrechnungen" abgestimmt.
Für die Genehmigung der Einzelabrechnung fehlt der Gemeinschaft die Beschluss-Zuständigkeit."

Woher hast Du diese - falsche - Weisheit ?

"Kann ich in der selben Sache die Nichtigkeits-Feststellung nachschieben?"
Ich denke die Möglichkeit dazu hast Du.
Es ist zwar so, dass wenn ein Beschluss angefochten wird und vom Gericht rechtskräftig festgestellt wird dass der Beschluss okay ist, eine Nichtigkeitsprüfung nicht mehr machbar ist. In Deinem Fall wurde die Klage aber aus Formfehlern abgewiesen und über den Beschluss gar nicht entschieden.
Allerdings ist der Mehrheitsbeschluss über Gesamt- und Einzelabrechnung vollkommen korrekt, da ist nichts mit fehlender Beschlusskompetenz !!!!

"Gilt die Fristenregelung aus §46 auch für die Feststellungsklage der Nichtigkeit?"

Nein, wenn ein Beschluss als Nichtig angesehen wird kann er jederzeit auf Antrag bei Gericht hin aufgehoben werden, also auch noch nach 10 oder 20 Jahren, siehe hierzu auch die Jahrtausendentscheiduung des BGH.

Den Verwalter kannst Du nicht belangen, er soll zwar das Protokoll innerhalb der Anfechtungsfrist vorlegen, aber er muß nicht. Dadurch dass es die Beschlussammlung gibt kann sich jeder innerhalb dieser Frist von den gefassten Beschlüssen ein Bild machen, auch ohne Protokoll.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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Hallo wohni,

das habe ich nicht bestritten, die Frage war aber ob aufgrund der Abweisung der Anfechtungsklage wegen Formmangel die Möglichkeit besteht noch Nichtigkeitsgründe anzuführen.
Darauf zielt meine Antwort ab.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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Hallo Torsten,

"Für die Genehmigung der Einzelabrechnung fehlt der Gemeinschaft die Beschluss-Zuständigkeit."

>> "Woher hast Du diese - falsche - Weisheit ?"

Nun, wenn der Verwalter durch sein Verschulden Fehler in der Abrechnung meiner Eigentums-Einheit gemacht hat, ergibt sich für mich doch ggf. ein Schaden und also gegen den Verwalter mein Schadensersatzanspruch.

Wenn nun die Gemeinschaft mehrheitlich die Genehmigung beschließt,
unterbindet sie ja meine Geltendmachung meines Schadens.
Ich sehe darin einen Mehrheitsbeschluss zu meinen Lasten als betroffene Minderheit.

Wenn die Gemeinschaft mit ihrem Beschluss auf den Schadensersatz verzichtet,
den ich ja nachträglich mit meiner ursprünglichen Anfechtung bewirken wollte,
meinetwegen. Aber wird damit auch mein persönlicher Anspruch vernichtet?

Der Richter deutete in der Verhandlung an, dass mir die Geltendmachung meines Einzelschadens ja immer noch bleibt. Ich vermute allerdings, dass dazu auch wieder die Frist verstrichen ist, oder?

Dank für deine engagierte Aufklärungsarbeit. Es hilft schon sehr.
Gruß Dicki
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Hallo Wohni,

"Der Themenstarter kann sich nicht erfolgreich auf Nichtigkeit berufen."

Heißt das, dass ein anderer Eigentümer der Gemeinschaft die Nichtigkeit trotzdem noch nachträglich feststellen lassen kann ?
Wäre das nicht eine Partei-Benachteiligung des ersten Klägers?

Auch dir herzlichen Dank für die engagierte Diskussion.
Daraus kann ich gut lernen.
Gruß Dicki

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Heißt das, dass ein anderer Eigentümer der Gemeinschaft die Nichtigkeit trotzdem noch nachträglich feststellen lassen kann ?

Interessante Frage, darüber gibts sicherlich kein Urteil. Liegt daran dass bei einer Beschlussklage der Kläger, wenn er verliert, die Nichtigkeit nicht mehr feststellen lassen kann, und die Beklagten kein Interesse daran haben werden.
In dem Zusammenhang wär es lustig wenn mal einer nicht klagt und dann als Beklagter Recht bekommt, also Beschluss ist okay, und dann Antrag auf Nichtgkeit stellt.

Zur Abrechnung:
Die Gemeinschaft beschliesst mehrheitlich über die Annahme sowohl der Gesamt,- wie auch der Einzelabrechnung.
Wenn bei Dir die Kostenverteilung nicht stimmt stimmt sie bei allen Anderen logischerweise auch nicht.
Du kannst dann gegen den Beschluss klagen und damit es Erfolg hat mußt Du die Klage in der Begründung nur auf die nicht stimmenden Positionen beschränken. Das hast Du ja, egal jetzt warum, verbummelt.

Was der Richter wohl meint, ist eine Schadensersatzforderung gegen die Verwaltung, dafür hast Du nach BGB drei Jahre nach Bekanntwerden des Anspruchs Zeit

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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Ich melde mich jetzt noch einmal zu den vermeintlichen Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter.

Ich meinerseits bin überzeugt: Es gibt keine!

Was der Verwalter an Abrechnung vor der Eigentümerversammlung präsentiert, ist ja nichts weiter als ein Entwurf, eine Entscheidungsvorlage.

Findet ein Eigentümer die Abrechnung nicht in Ordnung, so kann er diese Dinge in die Diskussion vor der Abstimmung einbringen.

Verbindlich wird der Abrechnungsentwurf dann erst mit dem Mehrheitsbeschluss. In dieser Phase noch völlig egal, ob richtig oder mit Fehlern behaftet.

Gegen den Beschluss kann dann Anfechtungsklage erhoben werden. Geht die Anfechtung durch, muss der Verwalter seine Abrechnung korrigieren. Diese wäre dann wieder durch die Gemeinschaft zu diskutieren bzw. zu beschließen. Jedenfalls hat der erfolgreiche Anfechtungskläger - wie auch alle anderen Eigentümer - einen Anspruch auf eine korrekte Jahresabrechnung.

Das verbindliche Recht wird nicht durch den Verwalter gesetzt, in dem er seinen (fehlerbehafteten) Entwurf präsentiert, sondern erst durch die Eigentümerversammlung mit ihrem Mehrheitsbeschluss.

Da bleibt aus meiner Sicht kein Raum für einen Schadenersatz gegen den Verwalter. Schon gar nicht für den einzelnen Eigentümer, der zudem noch durch einen eigenen Fehler das Gerichtsverfahren vergeigt hat.

Es wäre schön, wenn R.M. als erfahrener Verwalter (oder ein anderer) sich hierzu noch äußern würde.

MfG
Wohni

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