Beschluss Eigentümergemeinschaft einheitlich?

Hallo!

Nein, in der Teilungserklärung steht nichts von Parken verboten oder Parken erlaubt. Es ist dort nur verankert, dass jeder für ein Dreizehntel dieser Fläche zur Schneeberäumung verantwortlich ist.

LG beijing

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"Beachten Sie auch die Rückseite dieses Postings!"

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Vielen Dank für Ihre Antwort.
Gibt es evtl. noch eine Angabe, wo dies gesetzlich geregelt wird?

LG beijing

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"Beachten Sie auch die Rückseite dieses Postings!"

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Es spricht auch einiges dafür, dass überhaupt kein Beschluss oder keine Vereinbarung notwendig ist.

Wenn das Parken schon bisher möglich ist - also ohne bauliche Veränderungen -
besteht doch eigentlich kein Regelungsbedarf. Es sei denn, es gibt völlig widerstreitende Interessen unter den Eigentümern. Und dann wird es zu Gericht gehen, so oder so. Bisher scheint das Parken ja nicht verboten zu sein.

Ein Urteil gibt es für einen ähnlichen Fall, wo die Parkplätze aber vermietet werden sollten:

"Wieder einmal zeigt ein Urteil, dass der Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft deutliche Grenzen gesetzt sind; in diesem Fall bezüglich der allgemeinen Verfügbarkeit von Gemeinschaftseigentum. Eine Wohnungseigentumsanlage bestand aus freistehenden Bungalows. Die Flächen vor diesen Bungalows standen im gemeinschaftlichen Eigentum aller Wohnungseigentümer. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Mitglieder der Gemeinschaft die Flächen vor den Bungalows als Kfz-Abstellplätze an die Eigentümer der jeweils angrenzenden Bungalows zu vermieten. Soweit eine Vermietung nicht zustande kommt, sollte das Halten oder Parken von Kfz verboten sein. Ein Eigentümer focht den mehrheitlich gefassten Beschluss an.
Mit Erfolg! Die Richter des Oberlandesgerichts in Köln sahen in der Regelung über die Vermietung der Freiflächen an die Eigentümer der angrenzenden Bungalows einen unzulässigen Gebrauchsentzug gegenüber den anderen, dann nicht mehr zur Nutzung berechtigten Wohnungseigentümern."

Gefunden hier: Urteilssammlung: Bitte nach fast ganz unten scrollen

Es ist das Urteil:
(3 W 5/08) (OLG Rostock, Urteil v. 03.11.2008) § 18 Veräußerungsverlangen - Überprüfung




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"MfG
Wohni"

-- Editiert am 13.09.2010 12:13

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