Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch den Mieter?

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Beschädigung, Verjährung, WEG, Gemeinschaftseigentum, Verjährungsfrist

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- Kurze Verjährungsfrist gemäß § 548 BGB nicht anwendbar! -

Eine der gefährlichsten Stolperfallen für den Vermieter im Mietrecht ist die Verjährungsvorschrift des § 548 BGB. Diese besagt, dass sämtliche Ansprüche des Vermieters wegen einer Beschädigung der Mietwohnung 6 Monate nach Übergabe verjährt sind. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Vermieter grundsätzlich seine Ansprüche nicht mehr mit Erfolg gegen den Mieter geltend machen - und sind sie auch noch so hoch.

Die Zeit drängt also.

Maximilian A. Müller
seit 2007 bei
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Rechtsanwalt
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In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Verjährungsvorschrift nunmehr allerdings eingeschränkt. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die Verjährungsvorschrift nicht Ansprüche betrifft, die durch Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums innerhalb einer WEG entstanden sind. Der Hintergrund der Unterscheidung ist darin zu sehen, dass Ansprüche wegen einer Beschädigung des Gemeinschaftseigentums auch der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen können und diese nicht an die kurze Verjährung gebunden ist.

Die Entscheidung kann meines Erachtens weitreichende Folgen haben. Denn es gibt immer wieder Beschädigungen, die zwar von dem Vermieter geltend gemacht werden, denen jedoch letztlich Gemeinschaftseigentum zugrundeliegt. Dies können z.B. Außentüren oder Fenster sein. Auch Schäden im Treppenhaus fallen hierunter (im Fall des BGH war der Aufzug betroffen). 

Sollte daher der Vermieter die Verjährungsfrist "verpasst" haben, lohnt es sich bei der Schadensbestimmung genauer hinzusehen. Sollte Gemeinschaftseigentum betroffen sein, kann der Vermieter die Verjährungsfrist umgehen. Die Gemeinschaft kann hierbei die ihr zustehenden - nicht verjährten - Ansprüchen an den betroffenen Vermieter abtreten - damit dieser seine Ansprüche durchsetzen kann. 

(BGH - Urteil vom 29.06.11, Az. : VIII ZR 349/10)

RA Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Maximilian A. Müller
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