Beschädigung des Fahrzeugs in der Autowaschanlage

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Verkehrsrecht Rubrik, Autowaschanlage, Beweislastumkehr, Schadensersatzklage, Fahrzeugschäden, Schlepptrossenbetrieb

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Das Landgericht Berlin weist Schadensersatzklage unter Hinweis auf die Beweislast ab

In seinem Urteil vom 04.07.2011 hatte sich die 51. Zivilkammer des Landgericht Berlin mit der Frage der Beweislast bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Beschädigungen, die bei der Nutzung einer Autowaschanlage entstanden sind, zu beschäftigen. Es hat die Klage - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des AG Schöneberg - abgewiesen.

Im konkret vorliegenden Streitfall befuhr die Klägerin eine Autowaschstraße mit sog. Schlepptrossenbetrieb. Bei dieser Art von Waschstraße bleibt der Fahrzeugführer im Auto, bei abgestelltem Motor und herausgenommenem Gang, sitzen. Das Auto wird durch eine Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen. Die Heckscheibe der Klägerin wurde nach einer Kollision beschädigt.

Kerem Türker
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Das Amtsgericht Schöneberg gab der Schadensersatzklage der Klägerin unter Annahme einer Beweislastumkehr statt. Die Betreiberin der Autowaschanlage legte gegen dieses Urteil Berufung zum Landgericht ein.

Das Landgericht Berlin betont, dass die Klägerin für die Schadensverursachung voll darlegungs- und beweispflichtig sei. Es lehnt die Annahme einer Beweislastumkehr bei Beschädigungen, die durch die Nutzung einer Autowaschanlage mit Schlepptrossenbetrieb entstehen, ab, weil Schäden auch auf das Verhalten des im Auto verbleibenden Fahrzeugführers zurückführbar wären.

Ganz anders stellt sich die Rechtslage nach Ansicht des Landgericht Berlin dar, wenn der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage nach Beachtung aller Waschregeln abstellt und die Waschanlage wieder verlässt und den Startknopf für das Waschprogramm drückt. Hier sei eine Beweislastumkehr anzunehmen. Denn der Nutzer der Waschanlage habe diese verlassen und keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf Bewegungen seines Fahrzeugs und den Waschvorgang. In solchen Fällen spreche bei Fahrzeugschäden der erste Anschein für ein Verschulden des Anlagenbetreibers. Dies hat zur Folge, dass der Anlagenbetreiber voll haftet, wenn er sich nicht entlasten kann.

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