Berufungsausschuss genehmigt Teil-Gemeinschaftspraxis zum Betrieb eines "Schlaflabors"

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Der Berufungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen Westfalen-Lippe hat in seiner Sitzung vom 21.10.2009 die Gründung und Führung einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG), in der die ärztlichen Leistungen im "zeitlichen Nacheinander" erbracht werden sollen, genehmigt.

Unsere Mandanten, Fachärzte für HNO-Heilkunde, hatten beim Zulassungsausschuss Arnsberg I die Erbringung schlafdiagnostischer Leistungen in einem am Krankenhaus eingerichteteten Schlaflabor zur Diagnostik und Behandlung von Schnacherkrankungen und Schlafstörungen beantragt (Polysomnographie). Hierzu soll mit insgesamt 12 HNO-Fachärzten eine Teil-Gemeinschaftspraxis errichtet werden. Der Zulassungsausschuss verweigerte jedoch die Genehmigung mit dem Hinweis, dass das geplante zeitliche Nacheinander der Leistungserbringung (Indikation, Diagnostik und Therapie) nicht den Anforderungen der Ärzte-ZV und des Bundesmantelvertrages-Ärzte entspreche, wonach ein "zeitlich begrenztes Zusammenwirken" der Leistungserbringer Voraussetzung für die Genehmigung ist. Der Zulassungsauschuss folgerte daraus, dass die Leistungen nahezu zeitgleich am Patienten zu erbringen seien (wie z.B. bei Narkose und Eingriff).

Marc Melzer
seit 2008 bei
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Haftungsrecht der Ärzte


Der Berufungsausschuss ist jedoch unserer Argumentation gefolgt, dass diese eng am Wortlaut orientierte Auslegung nicht mit Sinn und Zweck von § 33 Ärzte-ZV zu vereinbaren ist und darüber hinaus auch nicht dem erklärten Willen des Gesetzgebers entspricht, der gerade eine Liberalisierung der ärztlichen Kooperation gewollt hat (BT-Drucks. 16/2474, S. 1). Darüber hinaus hatte die BÄK bereits in ihrer Stellungnahme vom 17. 02. 2006 betont, dass es zulässig sei, innerhalb der Teil-Gemeinschaftspraxis sogar einzelne Leistungen zwischen den Beteiligten aufzugliedern und nannte als Beispiel die arbeitsteilige Trennung von Untersuchungsleistung und Befundung (DÄBl. 2006, A-801). Dem folgend hat auch das Sozialgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 21.10.2008 (Az. S 1 KA 4063/08 ER) zu Gunsten einer augenärztlichen Teil-BAG entschieden, dass das "zeitliche Nacheinander" zulässig sei.


Denn die zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Regelungen in den Bundesmantelverträgen gehen deutlich über das hinaus, wozu die Vertragspartner nach § 33 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 Ärzte-ZV ermächtigt sind. Die von den Partnern der Bundesmantelverträge in § 15a Abs. 5 S.2 BMV-Ä/EKV zusätzlich geschaffene Genehmigungsvoraussetzung, wonach eine Teil-BAG nur zulässig sein soll, wenn das zeitlich begrenzte Zusammenwirken der Ärzte erforderlich ist, um Patienten zu versorgen, die einer gemeinschaftlichen Versorgung durch die Teilberufsausübungsgemeinschaft angehörigen Ärzte bedürfen, und die Ärzte gemeinschaftlich im Rahmen des § 17a Abs. 1a zur Verfügung stehen, ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und schränkt die zulässige Bildung von Teil-BAGen - auch im Lichte der grundrechtlich in Art. 12 GG verbürgten Berufsausübungsfreiheit - in unzulässiger Weise ein: § 33 Abs. 3 S.5 HS. 2 Ärzte-ZV ermächtigt die Partner der Bundesmantelverträge ausschließlich zur Konkretisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ausweislich der Begründung zum VÄndG soll § 33 Abs. 3 Satz 5 Ärzte-ZV klarstellen, dass die Genehmigung mit notwendigen Auflagen versehen werden kann, die durch die Bundesmantelverträge einheitlich zu konkretisieren sind (BT-Drucks. 16/2474, S. 31). § 15a Abs. 5 S.2 BMV-Ä/EKV enthält aber keine solche Konkretisierung, sondern geht prima vista deutlich über das hinaus, was der Verordnungsgeber mit dem VÄndG gewollt hat, nämlich eine deutliche Liberalisierung und Flexibilisierung des Vertragsarztrechts durch die Erleichterung der Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften (Vgl. BT-Drucks. 16/2474, S. 1). Die Regelung des § 15a Abs. 5 S.2 BMV-Ä bzw. EKV erschwert hingegen die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften und ist insoweit rechtswidrig.


Ausblick
Unzulässig ist eine Teil-BAG daher nur, sofern sie zur Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigten Leistungserbringern gebildet wird („Kick-back-Modelle“). Voraussetzung der Genehmigung ist somit „nur“ eine gemeinsame Berufsausübung zugelassener Leistungserbringer beschränkt auf einen Teil ärztlicher Leistungen in einer auf Dauer angelegten systematischen Kooperation aufgrund eines Gesellschaftsvertrages, in dem die wesentlichen Rechte und Pflichten der Partner schriftlich niedergelegt sind, dass die Behandlungsverträge mit der Teil-BAG geschlossen werden und keine verbotene "Kick-back-Konstellation" zu besorgen ist.

Dass die Leistungserbringung in einer Teil-BAG auch im Rahmen eines "zeitlichen Nacheinanders" zulässig ist, hat der Berufungsausschuss nun mehr als deutlich klargestellt und damit zumindest für Westfalen-Lippe "Neuland" beschritten.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zum ärztlichen Gesellschafts- und Zulassungsrecht haben.

 

Marc O. Melzer
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