Berufsrecht der Apotheker

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Worum geht es?

Berufsrecht der Apotheker

Von Rechtsanwalt Christian Schuler

  1. 1. Es verstößt gegen Artikel 43 EG, wenn es einem Optiker in Griechenland als natürliche Person gesetzlich nicht erlaubt ist, mehr als ein Optikergeschäft zu betreiben.

  2. 2. Es verstößt gegen Artikel 43 und 48 EG, dass Voraussetzung für die Eröffnung eines Optikergeschäfts in Form einer juristischen Person in Griechenland gesetzlich ist, dass

    • die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Optikergeschäfts auf den Namen eines anerkannten Optikers als natürliche Person ausgestellt ist,

    • die Person, die die Erlaubnis für den Betrieb des Geschäfts besitzt, mit mindestens 50 % am Gesellschaftskapital sowie an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt ist,

    • die Gesellschaft nur die Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft hat,

    • der betreffende Optiker höchstens noch an einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, die Eigentümerin eines Optikergeschäfts ist, vorausgesetzt, dass die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Geschäfts auf den Namen eines anderen anerkannten Optikers ausgestellt ist.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.04.2005, Az. : C-140/03

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Optiker wird das Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere der Apotheker in Deutschland einschneidend verändern, wenn auch sicherlich bis dahin noch einige Zeit vergehen wird. 1998 beschwerten sich zwei Aktiengesellschaften bei der Europäischen Kommission, da ihnen von der griechischen Verwaltung eine Genehmigung der Eröffnung und des Betriebs eines Optikergeschäfts aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften verweigert wurde.

Die europäische Kommission hatte im Anschluss die griechische Regierung mehrfach aufgefordert, die entsprechenden Gesetze zu ändern, da sie mit dem EG-Vertrag unvereinbar seien. Gegenstand der Klage war u.a. die Frage, ob Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen noch mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar sind und ob derartige Beschränkungen gerechtfertigt werden können. In Griechenland war es einem diplomierten Optiker verboten, mehr als ein Optikergeschäft zu betreiben. In Form einer juristischen Person konnte ein Optikergeschäft nur als offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft eröffnet werden. Der Betreiber des Optikergeschäfts muss zudem mindestens zu 50 % am Gesellschaftskapital sowie an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt sein und darf sich höchstens noch an einem anderen Optikergeschäft beteiligen.

Die Beschwerde der Aktiengesellschaften, die 1998 an die europäische Kommission gerichtet wurde, führte zu mehreren Mahnungen an die Hellenische Republik, ihre entsprechenden Gesetzte zu ändern, und letztendlich zur Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Die Kommission vertrat vor dem europäischen Gerichtshof die Ansicht, dass die genannten Beschränkungen die Niederlassungsfreiheit der Optiker in Griechenland beschränken würde. Dem folgte der europäische Gerichtshof.

Die Entscheidung des Gerichts:

Gegen Artikel 43 EG verstößt jede nationale Regelung, die geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Gemeinschaftsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Das bestehende Verbot für einen diplomierten Optiker, mehr als ein Optikergeschäft zu betreiben, stellt eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Gleiches gilt für die Vorschriften über die Möglichkeit der Eröffnung eines Optikergeschäfts in Form von juristischen Personen. Nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs sind die festgestellten Beschränkungen auch nicht zu rechtfertigen. Die Hellenische Republik trug zu diesem Punkt vor, dass die Verbote aus im Allgemeininteresse liegenden zwingenden Gründen, die aus dem Schutz der öffentlichen Gesundheit hergeleitet seien, erlassen worden sind. Der griechische Gesetzgeber habe ein persönliches Vertrauensverhältnis innerhalb des Geschäfts für den Verkauf optischer Artikel sowie eine unbegrenzte absolute Haftung des Optikers, Betreibers oder Eigentümers des Geschäfts bei Verschulden erhalten wollen. Was juristische Personen betreffe, sei Ziel die Vermeidung der Kommerzialisierung der Geschäfte für optische Artikel. Die Notwendigkeit die öffentliche Gesundheit zu schützen, sei nur über den persönlichen Kontakt des Optikers mit seinen Kunden zu erhalten und eine umfassende und unbegrenzte Haftung der Optiker vorzuschreiben. Dem trat der europäische Gerichtshof kurz und knapp entgegen. Das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit kann mit Maßnahmen erreicht werden, die die Niederlassungsfreiheit sowohl natürlicher als auch juristischer Personen weniger einschränkt, z.B. durch das Erfordernis, dass in jedem Optikergeschäft als Arbeitnehmer oder als Gesellschafter diplomierte Optiker anwesend sein müssen, die als Handelnde haften oder durch Bestimmungen, die eine Berufshaftpflicht vorschreiben. Die gesetzlichen Beschränkungen der Hellenischen Republik gehen jedoch über das hinaus, was erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie sind daher nicht gerechtfertigt.

Hinweis für die Praxis:

Wesentliche Säulen des deutschen Apothekenwesens ist das Fremdbesitzverbot und das beschränkte Mehrbesitzverbot. Das Apothekengesetz untersagt es Nichtapothekern, Apotheken zu besitzen oder zu betreiben und reglementiert die Anzahl der Apotheken, die ein Apotheker betreiben darf und ihre Entfernung zueinander. Die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke sind, dass es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person handelt. Zulässig ist der Betrieb einer oder mehrerer Apotheken durch eine offene Handelsgesellschaft (oHG). Aber auch in diesem Fall wird die Apothekenbetriebserlaubnis nicht der offenen Handelsgesellschaft erteilt, sondern den einzelnen Gesellschaftern. Die Gesetzeslage in Deutschland ist daher nahezu identisch mit der in Griechenland. Sicherlich kann eingewendet werden, dass durch den Verkauf von Arzneimitteln eine weitaus höhere potentielle Gefahrenlage für die öffentliche Gesundheit besteht als beim Verkauf von Sehhilfen. Jedoch hat der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung nicht Bezug genommen auf das Gefährdungspotential, welches für die öffentliche Gesundheit möglicherweise besteht. Durch gesetzliche Regeln ist sicherzustellen, dass die Haftung für Fehler bei der Berufsausübung nicht zu Lasten der Kunden beschränkt werden kann und, dass der Kunde mit ausreichender Sachkunde beraten wird. Davon zu unterscheiden ist, dass es dem Eigentümer einer Apotheke freistehen muss, über sein Eigentum zu bestimmen, Gesellschaftsbeteiligungen zuzulassen und Besitzverhältnisse zu schaffen.

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs wird für alle Unternehmen von Interesse sein, die schon lange beabsichtigen, sich an Unternehmen des Gesundheitsbereichs zu beteiligen oder solche Unternehmen zu errichten, was Ihnen aufgrund berufsrechtlicher Regelungen bisher verwehrt geblieben ist. Das Interesse von Drogeriemärkten, im Apothekenwesen tätig zu werden, dürfte nicht unbekannt sein. So hat ein deutscher Drogeriemarkt im Juni letzten Jahres in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke aus den Niederlanden in acht Testfilialen in Nordrhein-Westfalen ein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel eingerichtet. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Rechtsmittelverfahren dies als Verstoß gegen das Arzneimittelrecht angesehen und verboten, die hieraus erkenntliche Tendenz des Einstiegs in die lukrativen Märkte der Arzneimittelversorgung ist jedoch evident. Es gilt sich für die Zukunft neu aufzustellen, um im Wettbewerb mit fachfremden aber finanzstarken Unternehmen bestehen zu können. (OVG NRW, AZ: 13 B 426/05)

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