Berufsgenossenschaft haftet für Durchgangsarzt (D-Arzt), nicht für den Heilbehandlungsarzt (H-Arzt)

Mehr zum Thema:

Sozialrecht Rubrik, Berufsgenossenschaft, Durchgangsarzt, Haftung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Da der Durchgangsarzt (sogenannter D-Arzt) Aufgaben für die Berufsgenossenschaft (BG) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wahrnimmt, entspricht es der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei ärtzlichen Behandlungsfehler eines D-Arztes letztlich die BG in der (Staats-) Haftung ist (BGH, Urt. v. 9.12.1974 - III ZR 131/72).

Das OLG Karlsruhe hat nun jüngst entschieden, dass diese Rechtsprechung nicht auf die Tätigkeit eines H-Arztes übertragen werden könne und somit keine Haftung der BG für einen Heilbehandlungsarzt auslöse (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2007 - 7 U 101/06).

Marc Melzer
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82 0
Web: www.melzer-penteridis.de
E-Mail:
Haftungsrecht der Ärzte

Nach Ansicht der Senatsrichter seien die Kompetenzen eines H-Arztes im Gegensatz zu denen eines D-Arztes anders ausgestaltet, weil dieser bei der Vorstellung eines Patienten (nur) darüber zu entscheiden habe, ob die allgemeine Heilbehandlung oder aber eine besondere Heilbehandlung notwendig sei. Schließlich könne der H-Arzt auch keine Entscheidung über das weitere Verfahren treffen, weil er Patienten "nur" an eine zugelassene Unfallklinik überweisen könne.

Daher verneinte der Senat im Ergebnis die berufsgenossenschaftliche Haftung, ließ aber ob der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Rechtsmittel der Revision zum BGH zu, der letztlich die Sache zu richten hat.

Marc O. Melzer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

=====================================
Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Telefon: 05252 / 935
www.melzer-penteridis.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Marc Melzer
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht
Bad Lippspringe
Guten Tag Herr Melzer,
ich habe Ihren Artikel " Berufsgenossenschaft haftet für Durchgangsarzt (D-Arzt), nicht für den Heilbehandlungsarzt (H-Arzt)" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel