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Berufsbezeichnung als GmbH Name

19.2.2002 Thema abonnieren
 Von 
Kai
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Berufsbezeichnung als GmbH Name

Eine GmbH deren Name z.B. lauten könnte "Besenbinder GmbH" erhebt Anspruch auf die Domain "besenbinder.de".

Fragen:
Ist es überhaupt zulässig, eine GmbH nur nach einem Beruf zu bezeichnen (kein geschützter Berufsname wie "Ingenieur", sondern ein in Fachkreisen "gebräuchlicher" Berufsname?

Ist es dann möglich, die Internet-Domain für diese GmbH zu beanspruchen?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Olaf Matlach
Status:
Beginner
(52 Beiträge, 4x hilfreich)

Eine GmbH wird im Handelsregister mit Zustimmung der zuständigen IHK eingetragen. Wenn die IHK die Zustimmung in diesem Fall gegeben hat und die Eintragung vorgenommen wurde können Sie davon ausgehen, daß die Firmierung zulässig ist. Etwas ganz anderes ist aber der Anspruch auf Zustimmung der Übertragung der Domain. Diese Frage davon unabhängig zu prüfen, der Anspruch hier müßte sich aus § 12 BGB (Namensrecht) ergeben. Für Rückfrage stehe gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Olaf Matlach

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#2
 Von 
ThomasF
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 12x hilfreich)

Gab es nicht einmal ein Urteil, wonach zumindest in Deutschland ein Gewerbetreibender nicht eine Domain benutzen darf, die ein ganzes Berufs- oder Produktfeld beschreibt?

Begründung war, daß dadurch der Anschein einer marktbeherrschenden Stellung vermittelt würde. Ist dieses Urteil mittlerweile hinfällig?

Gruß
Thomas

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