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Berlusconis Partei darf in Lazio nicht bei Regionalwahlen antreten

Bei den italienischen Regionalwahlen Ende März darf die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Region Lazio nicht antreten. Ein Verwaltungsgericht in Rom verweigerte der Liste der Partei Volk der Freiheit (PDL) am Montag wegen Fristüberschreitung die Zulassung, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Es gebe keinen Beleg dafür, dass der für die Einreichung der Vorschlagsliste zuständige Delegierte bei der Registrierung alle nötigen Unterlagen vorweisen konnte, urteilte demnach das Gericht.

Die PDL-Liste von Lazio ist nicht die erste, die von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Die von der PDL unterstützte Gouverneurskandidatin für Lazio, Renata Polverini, erstritt in der vergangenen Woche in zweiter Instanz die Zulassung ihrer Liste. Am Samstag erreichte auch der Gouverneur der nordwestlichen Region Lombardei, PDL-Mitglied Roberto Formigoni, seine nachträgliche Zulassung. Seine Liste war zunächst nicht zugelassen worden, weil es Zweifel an der Gültigkeit der Stützunterschriften gab.

Angesichts der Querelen seiner Partei bei der Registrierung für die Regionalwahlen am 28. und 29. März hatte die Regierung am Freitag auf Drängen Berlusconis ein Dekret verabschiedet, das den Richtern eine leichtere Auslegung der Zulassungsregeln ermöglicht. Die Anhänger Berlusconis zeigten sich erbost über die offenbar mangelnde Professionalität der PDL-Wahlbeauftragten. Sie äußerten sich in mehreren Sendungen des italienischen Bürgerfunks verärgert.

8. März 2010 - 21.55 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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