Berlusconi attackiert nach Immunitätsverlust Staatspräsident
AFP VOM 7.10.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1907 Aufrufe Mehr zum Thema:Berlusconi
Regierungschef sieht sich als Opfer einer Verschwörung
Nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht hat sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi als Opfer einer politischen Verschwörung dargestellt. Präsident Giorgio Napolitano sei von einer "linken Mehrheit" gewählt worden und habe entsprechende Verfassungsrichter ernannt, erklärte Berlusconi. Im Europaparlament wurde die Medienmacht Berlusconis massiv kritisiert.
Berlusconi bekräftigte den Vorwurf der Parteilichkeit gegen Napolitano. Der Justiz warf er "lächerliche" und "absurde" Entscheidungen vor. Die Attacke auf den Staatspräsidenten, ein in Italien eher unübliches Verhalten, wurde von der Opposition heftig kritisiert. Nachdem das Verfassungsgericht am Mittwochabend ein Gesetz kassierte, das Berlusconi im Amt Immunität gewährleistete, muss er nun mit Strafverfolgung rechnen.
"Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", sagte der Ministerpräsident in seiner ersten Reaktion mit Blick auf Napolitano. Aus dem Präsidentenpalast in Rom kam umgehend eine scharfe Zurechtweisung: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht, auf der Seite der Verfassung - und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."
Berlusconi erwiderte, es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre. "Ich habe den Eindruck, dass man sich über mich lustig macht, und das interessiert mich nicht. Basta", sagte er. Das Verhältnis des konservativen Regierungschefs zu dem 84-jährigen Präsidenten gilt als äußerst schwierig.
Die Opposition protestierte scharf gegen Berlusconis Wortwahl. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. "Das ist ein vollkommen unverantwortliches Verhalten."
Das Verfassungsgericht in Rom hatte eine Immunitätsregelung gekippt, die von Berlusconis Regierung im Juli 2008 verabschiedet wurde. Die Richter sahen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Außerdem monierten sie, dass es nicht ausreiche, eine Immunität gegen Strafverfolgung in einem einfachen Gesetz festzuschreiben.
Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen prangerten im EU-Parlament die weitreichende Kontrolle Berlusconis über die Fernsehanstalten an. Italien sei in Europa das einzige demokratische Land, in dem der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef sei, sagte der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD).
8. Oktober 2009 - 17.50 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2009
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Keine Immunität für BerlusconiSeite 2: Prozesse gegen Berlusconi verjähren zwischen 2011 und 2013Seite 3: Berlusconi wähnt sich nach Immunitätsverlust als Opfer
