Berlusconi unbeeindruckt von geplantem Urteil zu seiner Immunität
AFP VOM 12.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 433 Aufrufe Mehr zum Thema:Berlusconi
Italienisches Gericht entscheidet über Verfassungsmäßigkeit
Einen Tag vor der geplanten Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts zur Immunität von Politikern hat sich Regierungschef Silvio Berlusconi gelassen gezeigt. "Es lässt mich völlig kalt, ob diese Prozesse nun gestoppt werden oder nicht", sagte der 74-Jährige am Mittwoch am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Gerichtsentscheid könnten zwei Prozesse gegen ihn fortgesetzt werden.
Das Verfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit dem umstrittenen Immunitätsgesetz, das Berlusconi vor strafrechtlicher Verfolgung während seiner Amtszeit schützt. Vertreter des Staates müssen demnach wegen ihrer Amtsausübung generell nicht vor Gericht erscheinen. Durch das Gesetz liegen derzeit zwei Strafprozesse gegen Berlusconi praktisch auf Eis: In einem Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.
Am Donnerstag will das Verfassungsgericht verkünden, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Berlusconi machte in Berlin deutlich, dass er dieser Entscheidung keinerlei Bedeutung beimisst. Er habe bei seinen Kindern und Enkeln geschworen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien, und werde dies den Italienern auch noch einmal in einer Fernsehansprache erklären. "Ich finde es lächerlich, worum es hier geht."
Berichten zufolge ist das Verfassungsgericht gespalten. Womöglich läuft es auf einen Kompromiss hinaus. Zu den wahrscheinlichsten Möglichkeiten zählt italienischen Medienberichten zufolge eine Regelung, nach der Berlusconi nicht vor Gericht erscheinen muss, wenn er sich auf Spitzentreffen befindet, sowie eine Gesetzesänderung, wonach Richter künftig von Fall zu Fall vorgehen können.
Anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen beriet Berlusconi mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die europäische Schuldenkrise und außenpolitische Fragen. Merkel bekräftigte dabei erneut die Unterstützung Deutschlands für die Stabilisierung des Euro. Berlusconi rief seinerseits dazu auf, trotz der Schuldenkrise keinen Pessimismus aufkommen zu lassen.
Bei der Erörterung außenpolitischer Themen zeigten sich die Regierungschefs besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten und die Lage nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Merkel kritisierte dabei vor allem das Vorgehen gegen die Opposition. Es müsse über mögliche Sanktionen gegen Minsk gesprochen werden, sagte sie.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein italienischer Kollege Franco Frattini forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Glaubensfreiheit und die Rechte von religiösen Minderheiten auf dem gesamten Globus verteidigt werden müssten. Die Europäische Union müsse sich gegenüber den Ländern, in denen gegen diesen "fundamentalen Bestandteil des internationalen Menschenrechtskatalogs" verstoßen werde, dafür einsetzen, dass Gewalt durch die Bereitschaft zu einem Dialog und Frieden überwunden werde.
12.01.2011 - 15:31 Uhr
