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Berlusconi greift in Bonn italienische Justiz scharf an

Italiens Präsident Napolitano reagiert empört

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit neuen verbalen Angriffen auf die italienische Justiz für Wirbel gesorgt: Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn warf der italienische Ministerpräsident den Richtern vor, eine "Kampagne" gegen ihn zu fahren. Das italienische Verfassungsgericht habe sich zu einem "politischen Organ" gewandelt, sagte Berlusconi italienischen Medienberichten zufolge. Das Gericht in Rom hatte im Oktober ein Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung geschützt hätte.

Er sei "Opfer einer Menschenjagd", sagte Berlusconi, der sich nach Angaben der italienischen Medien unter anderem in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Situation äußerte. Gegen ihn seien 103 Verfahren eingeleitet worden, 587 Mal habe er Besuch von der Polizei gehabt. Er sei nur deshalb stets freigesprochen worden, weil "glücklicherweise nur ein Teil der Richter links ist", sagte Berlusconi vor seinen konservativen europäischen Parteikollegen. Berlusconi muss sich derzeit in zwei Verfahren wegen Zeugenbestechung und Steuerbetrugs vor Gericht verantworten.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano reagierte empört. Berlusconis Aussagen seien ein "gewaltsamer Angriff" auf die rechtsstaatlichen Institutionen in Italien, erklärte der Staatschef. Der frühere Anti-Korruptions-Richter und Vorsitzende der oppositionellen Partei der Werte, Antonio di Pietro, sprach von "Faschismus".

10. Dezember 2009 - 21.54 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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