Berlusconi-Prozess auf Mitte Januar vertagt

Italienischer Ministerpräsident durch Gipfel-Teilnahme verhindert

Wegen seiner Teilnahme am Welternährungsgipfels muss sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erst Mitte Januar wegen Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Nach italienischen Medienberichten akzeptierten die Richter in Mailand, dass Berlusconi bei der für Montag angesetzten Verhandlung wegen des Gipfels in Rom aus "rechtmäßigen" Gründen verhindert gewesen sei. Der Prozess sei auf den 18. Januar verschoben worden.

Berlusconis Konzern Mediaset wird vorgeworfen, durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland angelegt zu haben. So soll das Unternehmen künstlich seinen Gewinn geschmälert haben, um Steuern zu sparen. Das im September 2008 unterbrochene Verfahren konnte wieder aufgenommen werden, weil das italienische Verfassungsgericht Anfang Oktober eine Immunitätsregelung für Berlusconi gekippt hatte. Ursprünglich ging es in dem Prozess um Beträge in der Gesamthöhe von 276 Millionen Dollar (184 Millionen Euro). Allerdings reichen die Zahlungen bis in die 90er Jahre zurück, so dass ein Großteil der Transfers aus strafrechtlicher Sicht verjährt ist.

Am 27. November steht Berlusconi die Wiederaufnahme eines weiteren Verfahrens bevor, bei dem der 73-Jährige im Verdacht steht, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar bezahlt haben. Mills war in dieser Sache bereits im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

In Rom beraten ab Montag Staats- und Regierungschefs und Vertreter von mehr als 60 Ländern drei Tage lang über Lösungen im Kampf gegen den Hunger. Das Treffen wird von der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) organisiert.

16. November 2009 - 12.03 Uhr

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