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Berlusconi-Gesetz zu Prozess-Aufschub kommt durchs Parlament

Italienischer Senat stimmt für umstrittene Regelung

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. Der Senat stimmte für einen umstrittenen Gesetzentwurf, wonach Berlusconi und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen müssen. Das Abgeordnetenhaus hatten dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt. Damit es in Kraft treten kann, muss Präsident Giorgio Napolitano es unterzeichnen.

Laut dem neuen Gesetz können Prozesse wegen der "gerechtfertigten Abwesenheit" der angeklagten Regierungsvertreter automatisch für 18 Monate ausgesetzt werden. Bislang hatten die Richter in jedem Fall aufs Neue entschieden, ob ein dienstlicher Termin als Grund für das Nichterscheinen vor Gericht angeführt werden konnte. Für Berlusconi hatten die Richter zuletzt eine Kabinettssitzung gelten lassen, die Eröffnung eines Straßenteilstücks aber nicht.

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Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Das Verfahren wegen Bestechung seines Ex-Anwalts David Mills für Falschaussagen vor Gericht wurde Ende Februar erneut vertagt. Beobachter gehen davon aus, dass sich Berlusconis Anwälte, die eine Einstellung des Verfahrens verlangen, am nächsten Prozesstag Ende März auch auf das neue Gesetz berufen könnten.

Beide Prozesse waren zwischenzeitlich ausgesetzt worden, nachdem die Regierung im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht stufte diese Regelung im Herbst jedoch als verfassungswidrig ein. Momentan arbeitet die Regierung an einem neuen Immunitätsgesetz.

11. März 2010 - 09.24 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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