Berlusconi bezeichnet italienische Richter als "Taliban"

AFP VOM 26.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 603 Aufrufe Mehr zum Thema:

Berlusconi

Regierungschef will Justizreform vorantreiben

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Richter in seinem Land als "Taliban" bezeichnet. "Wir sind dabei (eine Justizreform zu machen): Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt", sagte er während einer Pressekonferenz in Turin. "Die Souveränität liegt nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten", kritisierte der Regierungschef.

Der ehemalige Anti-Korruptionsrichters Antonio di Pietro und Chef der Partei Italien der Werte kritisierte Berlusconi umgehend. "Wen verspottet er?", fragte er. Wenn Berlusconi wirklich unschuldig sei, dann solle er sich vor Gericht verantworten und sich nicht wie ein "Diktator einer Operette" aufführen.

Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Erst am Donnerstag hatte das Kassationsgericht in Rom ein Verfahren gegen Berlusconis früheren Steueranwalt, David Mills, wegen Verjährung der Bestechungsvorwürfe eingestellt. Auch der Regierungschef kann jetzt in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess auf Straffreiheit hoffen.

26. Februar 2010 - 20.12 Uhr

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