Berlins Finanzsenator droht Koalition mit Verfassungsklage

"Schwarz-Gelb bereitet Weg in Verschuldungsstaat"

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Nußbaum sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten. Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergrabe, seien die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, fügte er hinzu.

Nach Berechnungen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen kommen als Folge der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund muss dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. Bis 2013 werden dem Gesamtstaat demnach insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen. Bei Hinzurechnung der rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen steigt die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöht sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

Nußbaum warf CDU/CSU und FDP vor, mit ihren Koalitionsbeschlüssen den "Weg in den Verschuldungsstaat" zu bereiten. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selbst untergraben", sagte er.

25. Oktober 2009 - 18.38 Uhr

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