Berlin will Hafterleichterungen für in China inhaftierten Deutschen
AFP VOM 17.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 583 Aufrufe Mehr zum Thema:China, Haft, Haftbedingungen
Bundesregierung setzt sich für festgehaltenen Kunstspediteur ein
Die Bundesregierung fordert bessere Haftbedingungen für einen in China festgehaltenen deutschen Kunstspediteur. Sie halte die Haftbedingungen für den aus Schleswig-Holstein stammenden Nils Jennrich "für inakzeptabel", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Diese entsprächen "nicht den international gültigen Mindeststandards". "Wir drängen darauf, dass Herrn Jennrich Hafterleichterungen gewährt werden, dass er etwa auf Kaution entlassen oder zumindest in einen Hausarrest verlegt wird", sagte die Ministerin.
Am Rande des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs in München habe sie gegenüber dem Leiter des Pekinger Rechtsamts, Song Dahan, "nachdrücklich betont, dass dies nicht nur meine Meinung, sondern die Haltung der Bundesregierung ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Weil Song für den Fall aber nicht direkt zuständig sei, habe sie ihn gebeten, "unser Anliegen an die zuständigen Stellen auf höchster Ebene heranzutragen". Ihr Gesprächspartner habe sich dafür offen gezeigt, aber keine feste Zusage gegeben, sagte die Ministerin. Sie gehe aber davon aus, "dass er unsere Botschaft weitergibt".
Der 31-jährige Jennrich sitzt nach Angaben seiner Anwältin Nancy Murphy seit mehr als 100 Tagen in einem Gefängnis in Peking. Er wird demnach verdächtigt, Steuern im Umfang von umgerechnet gut 1,2 Millionen Euro hinterzogen zu haben, und wurde den Angaben zufolge am 29. März zusammen mit einem chinesischen Geschäftspartner festgenommen. Die chinesischen Behörden hätten noch bis Dezember Zeit, ihre Ermittlungen abzuschließen und Anklage zu erheben, sagte Murphy. Jennrich und seinem Kollegen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Vertreter des Unternehmens, für das Jennrich arbeitet, wies die Vorwürfe zurück.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Welt", zum Inhalt der Vorwürfe könne sie nicht Stellung beziehen. "Mein Anliegen ist es, dass die Haftbedingungen besser werden und er nicht durch unzumutbare Inhaftierung zermürbt wird", betonte die Ministerin. Außerdem müsse Jennrich die Informationen bekommen, "die er braucht, um sich angemessen verteidigen zu können". "Das gehört einfach zu fairen Verfahrensbedingungen dazu", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die chinesische Seite schien mir die Bedeutung des Falls hier in Deutschland zu kennen, sie lesen ja auch deutsche Zeitungen", ergänzte sie.
+++ Der Beitrag lag AFP vorab in redaktioneller Fassung vor. +++
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