Bericht: Obama erwägt Verordnung zur Lösung der Guantanamo-Frage

AFP VOM 27.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 793 Aufrufe Mehr zum Thema:

Guantanamo, Terror

Zur Lösung des innenpolitischen Konflikts im Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen erwägt Präsident Barack Obama laut einem Zeitungsbericht eine Präsidentenverordnung. Dies wäre eine Möglichkeit, gefährliche Insassen von dem Lager auf Kuba in die USA überführen zu können, berichtete die "Washington Post" am Freitag (Ortszeit). Im Weißen Haus herrsche zunehmend die Sorgen, dass der Streit mit dem Kongress nicht anders gelöst werden könne. Der Kongress versagt mit Verweis auf Sicherheitsbedenken unter anderem die Finanzmittel für die Anfang Januar geplante Schließung des Lagers, wo noch immer etwa 230 Menschen einsitzen.

Eine weitere Schwierigkeit bei der Schließung des umstrittenen Lager ist, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichte verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden. Zudem wollen mehrere Herkunftsländer die als Terrorverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen. Andere können nicht in ihre Heimat, weil ihnen dort Verfolgung droht.

27. Juni 2009 - 04.55 Uhr

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