Bericht: Steuerfahndern passiert Schnitzer mit Schweizer Steuer-CD
AFP VOM 10.6.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5005 Aufrufe Mehr zum Thema:Steuer-CD
Staatsanwaltschaft verteidigt Vorgehen im Umgang mit Daten
Deutschen Steuerfahndern ist bei Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Schweizer Steuerdaten-CD laut einem Bericht ein grober Schnitzer passiert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe brisante Unterlagen praktisch öffentlich einsehbar gemacht, berichteten die "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag und das Wirtschaftsmagazin "Capital". Mit den Dokumenten hätten deutsche Behörden einer Schweizer Bank erstmals Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung nachweisen wollen. Dies hätte dem Bericht zufolge die Position Deutschlands bei Verhandlungen über zusätzliche Bestimmungen für das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen gestärkt.
Nach Informationen der beiden Medien verschickte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein 19-seitiges Dossier mit detaillierten Angaben zum Kauf der Steuer-CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften. Das Dokument liege seit Tagen den Ermittlungsakten bei und könne von Anwälten der Beschuldigten eingesehen werden. Die Informationen seien dadurch praktisch öffentlich.
Durch den Patzer der Staatsanwaltschaft würden vor allem politische brisante Ermittlungen gegen Beschäftigte der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gefährdet, hieß es in den Berichten. Ingesamt gehe es dabei um nicht versteuertes Vermögen in Höhe von 1,34 Milliarden Dollar von 1106 Kunden, deren Daten auf der Steuer-CD gespeichert seien.
Bei der Steuerdaten-CD handelt es sich um jene, die das Land Nordrhein-Westfalen Anfang März für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten kaufte. Erst am Mittwoch hatten der Bund und das Land Niedersachsen eine weitere Steuer-CD erworben.
Da das Dossier nun faktisch öffentlich sei, könnte es bereits in der Schweiz gelandet sein und den Anwälten der Credit Suisse als Informationsgrundlage über den Wissensstand der deutschen Ermittler dienen, berichteten die "FTD" und "Capital". Damit sei das Verfahren "an die Wand gefahren", zitierten die beiden Medien einen Insider. Auch sei der Informant, von dem die Steuer-CD stammt, in dem Papier detailliert beschrieben. Dies könne andere auf Anonymität bedachte Insider künftig davon abhalten, Behörden Hinweise auf Skandale zu geben.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bezeichnete den Bericht über ihren Umgang mit den Steuerdaten als einen "Sturm im Wasserglas". Die Ermittler hätten "in die Akten genommen, was von Rechts wegen in die Akten gehört", sagte ein Sprecher der Behörde. Durch die Informationen solle den anderen Bundesländern, an die Teile der Steuerdaten weitergereicht werden, eine Überprüfung ermöglicht werden, inwieweit die Steuerdaten verwertbar seien. Auch gehe es darum, Transparenz in dem Verfahren zu schaffen - auch für die beschuldigten Steuersünder. In diesem Sinne sei es "gegebenenfalls hinzunehmen, dass der Informant identifiziert wird", sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
10. Juni 2010 - 13.31 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2010
