Auswirkungen des Urteils auf ähnliche Arbeitsformen

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Arbeitsrecht Rubrik, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeitsbereitschaft, Arbeitszeit

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Arbeitsbereitschaft

Es gibt Arbeitsformen, die dem Bereitschaftsdienst in vielen Aspekten ähneln und sich lediglich marginal von ihm unterscheiden. Wie wirkt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf sie aus?

Bei der so genannten Arbeitsbereitschaft handelt es sich seit je her um Arbeitszeit. Daran hat sich nach dem Urteil des EuGH nichts geändert. Per juristischer Definition ist Arbeitsbereitschaft Zeit, in der ein Mitarbeiter zwar nicht die volle Arbeit leistet, sich aber an seiner Arbeitsstelle aufhalten muss, um aus eigenem Entschluss jederzeit eingreifen zu können.

Sie ist dadurch charakterisiert, dass vom Arbeitnehmer permanent wache Aufmerksamkeit gefordert wird. Der Grad der Aufmerksamkeit darf zwar bis zur Entspannung schwanken, aber nicht so weit, dass der Arbeitnehmer schläft. Ein Beispiel aus dem medizinischen Bereich ist der Arzt oder die Krankenschwester, die eine Nachtwache am Bett eines Patienten verbringen. Desweiteren kommt die Arbeitsform der Arbeitsbereitschaft vor allem bei Berufen mit Publikumsverkehr vor. So kann beispielsweise der Pförtner eines Krankenhauses, solange niemand etwas von ihm verlangt, Kreuzworträtsel lösen oder fernsehen. Er muss allerdings in seinem Büro präsent sein und darf sich nicht etwa zum Schlafen in einen anderen Raum zurückziehen.

Da die Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist, ist sie für die Berechnung der maximalen Arbeitszeit zu berücksichtigen.

Rufbereitschaft

Bei der Rufbereitschaft muss der Arbeitnehmer sich dem Arbeitgeber zur Verfügung halten. Solange der Arbeitnehmer erreichbar ist, kann er seinen Aufenthaltsort frei bestimmen. Sobald der Arbeitgeber dann den Arbeitnehmer "abruft", muss dieser seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen.

Bei der Rufbereitschaft handelt es sich weder nach deutschem Recht noch nach dem Urteil des EuGH um Arbeitszeit. Damit sind Rufbereitschaften bei der Berechnung der maximalen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen. Einer Rufbereitschaft kann demnach ohne Weiteres eine "normale" Arbeitseinteilung folgen.

Rufbereitschaftsdienste kommen nicht nur in medizinischen Berufen vor. So ist beispielsweise denkbar, dass ein EDV-Fachmann eines Unternehmens am Wochenende einen Piepser mit nach Hause nimmt, falls es Probleme mit der EDV des Unternehmens gibt.

Rufbereitschaft wird allerdings zur Arbeitszeit, wenn sie in Anspruch genommen wird. Das heißt, wird der sich in Rufbereitschaft befindliche Arbeitnehmer angefordert, so wandelt sich seine "Nichtarbeitszeit" zur Arbeitszeit. Dann sind wiederum die arbeitszeitrechtlichen Schutzvorschriften zu beachten.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Seite  2:  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Seite  3:  Bereitschaftsdienst
Seite  4:  Ist das Urteil einfach auf Deutschland übertragbar?
Seite  5:  Auswirkungen des Urteils auf ähnliche Arbeitsformen
Seite  6:  Die Folgen
Seite  7:  Was ist zu tun?
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