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Berechnung der angemessenen KdU anhand Mietspiegel

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Berechnung der angemessenen KdU anhand Mietspiegel

@all:

Die Kosten der Unterkunft sind nach wie vor eines der Hauptstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem SGB II/SGB XII. Darum möchte ich mal folgendes Urteil und daraus resultierende Gedanken zur Diskussion stellen:

Die kommunalen Träger der KdU stellen ja eine zunächst abstrakte Grenze fest, in welcher Höhe die KdU als angemessen anzusehen sind. Dieses erfolgt üblicherweise anhand eines - wie auch immer gearteten - Konzeptes oder anhand des örtlichen Mietspiegels. Dort wo ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Anwendung kommt, werden diese Konzepte von den Sozialgerichten regelmäßig "kassiert", weil sie nicht den Vorgaben des BSG entsprechen.

Die Gerichte berechnen die angemessene Miete dann eigentlich immer auf Basis des regionalen Mietpreisspiegels. Diese Mietspiegel sind praktisch überall in bestimmte Gruppe, zumeist nach Baualter der Wohnungen, aufgeteilt und die Gerichte berücksichtigen üblicherweise nicht alle Gruppen, sondern nur die unteren 2, 3 oder 4 Gruppen. Je nachdem, wieviele Gruppen der jeweilige Mietspiegel enthält. Unserer enthält z.B. 6 Gruppen und das örtliche SG berücksichtigt (je nach Kammer) die unteren 3 oder 4 Gruppen und berechnet daraus, wiederum je nach Kammer auf unterschiedliche Weise, die angemessene Miete.

Soweit die aktuelle Situation. Jetzt hat sich im Oktober 2010 das BSG in einem Urteil auch recht ausführlich dazu geäußert, welche Bauklassen des Mietspiegels bei der Berechnung der KdU heranzuziehen sind.

Ich würde Euch deshalb bitten, Euch mal

dieses Urteil, insbesondere die Randziffern 28-31 anzusehen.

Meines Erachtens können die Ausführungen des BSG nur so gedeutet werden, dass bei der Berechnung der angemessenen KdU anhand eines Mietspiegels, nicht nur auf bestimmte Gruppen des Mietspiegels abgestellt werden darf, sondern die Angemessenheitsgrenze aus sämtlichen Gruppen zu berechnen ist.

Etwas anderes wäre demnach nur dann zulässig, wenn sich aus dem Mietspiegel selbst, oder aus anderen zuverlässigen statistischen Daten, eindeutig ergibt, dass bestimmte Mietspiegelgruppen ausschließlich solchen Wohnungen enthalten, die nicht berücksichtigt werden dürfen, weil

a) der Standard dieser Wohnungen so gering ist, dass diese auch einem ALG II/GruSi Empfänger nicht zuzumuten sind, oder

b) der Standard zu hoch ist, dass diese Wohnungen einem Leistungsempfänger nicht zuzugestehen sind.

Wie ist Eure Meinung hierzu?

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"


von AxelK am 23.03.2011 19:04
Status: Tao (10266 Beiträge)
Userwertung:  4,1  von 5 (von 278 User(n) bewertet)

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 67 weitere Beiträge zum Thema "Berechnung".


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>Berechnung der angemessenen KdU anhand Mietspiegel
quote:
Dort wo ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Anwendung kommt, werden diese Konzepte von den Sozialgerichten regelmäßig "kassiert", weil sie nicht den Vorgaben des BSG entsprechen.

Fragen zu stellen und seine Quellen zu verheimlichen gilt an welcher Uni schick? In Foren eigentlich nirgendwo.

Die Fragen sind zudem recht seltsam. Dass man bei uns ein Apartment im Grunewald bezahlt bekommt vom JC, das würde selbst ein professionell renitenter Berufsautonomer von 1981 nicht verlagen.

Und dass eine Bude niedriger Ausstattung nicht zumutbar ist, glaubt auch kein ******* hier, da man auch nach Einzug noch die nötigen Reparaturen verlangen kann, bis die Bude zumutbar ist.

Vom Vermieter, in der Regel. Von wem sonst? Na gut, manchmal auch vom JobCenter.

Gruß aus Berlin, Gerd

-----------------
"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."


von Gerd aus Berlin am 24.03.2011 02:27
Status: Unsterblich (1442 Beiträge)
Userwertung:  3,6  von 5 (von 56 User(n) bewertet)

>Berechnung der angemessenen KdU anhand Mietspiegel
Ich finde besonders die folgende Erkenntnis beachtenswert:
quote:
Die Bildung eines arithmetischen Mittelwerts aus den (verbleibenden) Mittelwerten der Bauklassen als abschließenden Schritt zur Berechnung einer grundsicherungsrelevanten Nettokalt-Vergleichsmiete, wie ihn das LSG vorgenommen hat, erfüllt die Anforderungen an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept nicht.

Das ist doch nur gesunder Menschenverstand: wenn in einem Feld 20 Vergleichswohnungen zur Verfügung standen, im andern 2873, dann kann man nicht den arithmetischen Mittelwert aus den beiden Feldern als durchschnittlichen Wohnungepreis zugrunde legen.
Das Gericht fordert jetzt also, soweit ich das sehe, dazu auf, nachvollziehbare Daten zur Begründung der Obergrenzen zu benutzen. Das könnten meines Erachtens nach immer noch die Wohnungen der angegebenen Klassen sein, aber dann müsste mindestens mal der Mittelwert aus der Ursprungsdatenmenge für diese Wohnungen gebildet werden.
Außerdem wäre irgendwie zu begründen, warum nur diese Wohnungsklassen genommen werden: Dass keine Luxusausstattung genommen wird, mag ja sein, aber die grundsätzliche Klassifizierung des Mietenspiegels muss nicht der Klassifizierung angemessenen Wohnraums entsprechen: Dass sie es doch tut, wäre zu belegen. Kurz gesagt: die Tatsache, dass keine anderen Klasifizierungen zur Verfügung stehen, genügt dem Gericht nicht.

Der Schluss, dass man einfach alle Felder des Mietenspiegels nehmen muss, ist jedenfalls nicht aus der Urteilsbegründung zu entnehmen: Ich denke eher, dass Datenerhebung aus dem Mietenspiegel (statt aus Primärquellen) als grundsätzliche fragwürdig angesehen wird.



von quiddje am 24.03.2011 07:36
Status: Unsterblich (1722 Beiträge)
Userwertung:  2,9  von 5 (von 78 User(n) bewertet)

>Berechnung der angemessenen KdU anhand Mietspiegel
@Gerd:

Sorry, aber der Beitrag hat nun wirklich so gut wie gar nichts mit der Fragestellung/Diskussionsgrundlage zu tun.

quote:
Fragen zu stellen und seine Quellen zu verheimlichen gilt an welcher Uni schick?


Ein Beispiel ist das verlinkte Urteil, in welchem die AV-Wohnen der Stadt Berlin "kassiert" werden, was auch von der Vorinstanz bereits (mehrfach) geschehen ist. Ansonsten weist Du doch, wo Du Urteile zum Sozialrecht findest. Im Übrigen geht es mir in der Diskussion ja erkennbar nicht darum festzustellen, ob die aufgestellte Behauptung stimmt, sondern darum, ob meine Schlussfolgerungen aus dem verlinkten Urteil von anderen geteilt werden.

quote:
Und dass eine Bude niedriger Ausstattung nicht zumutbar ist, glaubt auch kein ******* hier,


Genau das hat das BSG allerdings, anhand des Berliner Mietspiegels, festgestellt. Siehe Rz.29:

quote:
Allerdings weist der Berliner Mietspiegel in den Spalten 1 und 3 innerhalb der Bauklassen bis 1918 und bis 1949 Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad (Wohnungen ohne Sammelheizung und/oder ohne Bad) gesondert aus. Es handelt sich einerseits um Wohnungen mit "Ofenheizung", bei denen sich der Mieter der Wohnung mit der Versorgung mit Kohlen und der Entsorgung der Asche befassen muss (vgl LG Berlin Urteil vom 15.1.2007 - 67 S 305/06 - juris RdNr 13), und andererseits oder kumulativ um Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können. Zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes sind diese Werte nicht mit heranzuziehen, denn auf Wohnungen mit diesem untersten Ausstattungsgrad können Hilfebedürftige bei der Wohnungssuche grundsätzlich nicht verwiesen werden.


quiddje:

quote:
Der Schluss, dass man einfach alle Felder des Mietenspiegels nehmen muss, ist jedenfalls nicht aus der Urteilsbegründung zu entnehmen:


Zumindest aber doch wohl solange, wie keine anderweitigen Erkenntnisquellen vorliegen und weiterhin auf den Mietspiegel abgestellt wird. Und die Frage ist halt, ob solche Daten, aus denen die vom Gericht geforderten Kriterien ohne weiteres ersichtlich sind, überhaupt zur Verfügung stehen?

Gruß,

Axel



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von AxelK am 24.03.2011 07:52
Status: Tao (10266 Beiträge)
Userwertung:  4,1  von 5 (von 278 User(n) bewertet)

>Berechnung der angemessenen KdU anhand Mietspiegel
quote:
Zumindest aber doch wohl solange, wie keine anderweitigen Erkenntnisquellen vorliegen und weiterhin auf den Mietspiegel abgestellt wird
Das Gericht verlangt doch gerade den Nachweis, dass der Mietenspiegel überhaupt eine Erkenntnisquelle ist.
Die blosse Tatsache, dass er etwas mit Wohnungsmieten zu tun hat, ist den Gericht ganz offensichtlich nicht ausreichend. Also ist die Frage, ob überhaupt "weiterhin auf den Mietenspiegel abgestellt" werden kann.
Ein Argument nannte das Gericht und ich habe es oben auch ausgeführt: Ein Mittelwert aus Mittelwerten gibt keine Aussage über den Mittelwert der Ursprungsdaten.
Ein anderer Grund zum Beispiel: Wie ich schon anderweitig mal erwähnte, gibt es ja auch Gründe, warum Vermieter vielleicht nicht so gerne ALGII-Empfänger als Mieter nehmen.
Wenn die ARGE eine eigene Statistik fahren würde, wieviel Miete ihre Kunden denn so im Durchschnitt zahlen (sozusagen HarzIV-Mietenspiegel), dann wäre das vermutlich wesentlich aussagekräftiger.
Wenn die ARGE einen Wohnungsnachweis führt, in dem sie dem Mieter eine akzeptable Wohnung zu einem bestimmten Preis anbietet und verlangt, dass seine Wohnung nicht mehr kosten darf, wäre das ja auch o.k. (nachdem man sich endlos über "akzeptabel" gestritten hätte).

Du kannst nicht sagen "diese Auswertung des Mietenspiegels ist nicht o.k. als machen wir eine andere", ohne die Verwendung des Mietenspiegels an sich in Frage zu stellen.


von quiddje am 31.03.2011 08:58
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