Beratungshilfe - Rechtsmittel bei Ablehnung

Hallo Axel,

warum wurde die Berarungshilfe denn abgelehnt?

Gruss

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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. "

@Axel

Ich kenne den dazu diskutierten Sachverhalt nicht.

Handelt es sich denn um die gleiche Rückforderung, die jeweils mit getrennten Bescheiden gegen die Eheleute geltend gemacht wurde? Da ist natürlich auch von jedem Widerspruch einzulegen.

Sollte es so sein, gehe ich davon aus, dass kein Anspruch auf jeweils einen Beratungsschein entsteht, sondern beide in einem benannt werden müssten.

Wenn jeweils ein Beratungsschein ausgestellt wird, dann könnte jeder der Ehepartner zu einem anderen Anwalt gehen. Das soll wohl hier verhindert werden.

Bezüglich dem Rechtsmittel: Es wird in der Praxis schon versucht, Beschwerde einzulegen. Allerdings, so ist meine Erfahrung, wird diese oftmals abgelehnt bzw. als unzulässig verworfen. Siehe § 6 Abs. 2 BerHG .

Es ist also eigentlich eine weitere Erinnerung, über die dann der Amtsrichter zu entscheiden hat.

In der Praxis manchmal erfolgreich, oftmals aber auch nicht.

Mit welcher Begründung wurde denn abgelehnt?

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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. "

@Axel

Man kann es nur ausprobieren, mit der "Beschwerde". In der Praxis entscheidet aber auch hier das Amtsgericht......habe ich anders noch nicht erlebt. Auch nach bereits erfolgter Erinnerung.

Es handelt sich juristisch gesehen, um einen "Streitgegenstand", eine Klage könnte gemeinsam erfolgen. Der Anwalt, der beauftragt wird, könnte somit für den weiteren Auftraggeber nur eine Erhöhung geltend machen. Die fällt natürlich auch bei Beratungshilfeangelegenheiten an.

Ich bin mir jetzt gerade nicht sicher, ob hier überhaupt die weitere Person auf dem Schein stehen muss, wenn aus der aussergerichtlichen Korrespondenz klar hervorgeht, dass es sich um einen Streitgegenstand handelt und beide in einer BG leben. Für ein mögliches Verfahren wäre ja dann eh PKH zu beantragen.

Wie gesagt, ein separat erstellter Schein würde dazu führen, dass beide sich jeweils einen Anwalt nehmen könnten und das ist m.E. natürlich nicht zulässig.

Gerade in der heutigen Zeit ist es schwer mit den Beratungshilfescheinen. In Angelegenheiten um den Kindesunterhalt werden diese überhaupt nicht mehr ausgestellt und auf die kostenlose Beratung/Tätigkeit des Jugendamtes hingewiesen.

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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. "

@Kleine Königin:

Danke für den Hinweis. Der Beschluss des LG Potsdam scheint mir, auch wenn ich nicht aller Hintergründe im Detail kenne, sehr schlüssig und folgerichtig begründet. Werde dann mal sehen, was das LG Düsseldorf dazu sagt.

quote:

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eine Klage könnte gemeinsam erfolgen.

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