Belgiens Staatsrat stoppt Waffenlieferungen an Libyen

AFP VOM 30.10.2009 | Nachrichten - International | 1367 Aufrufe Mehr zum Thema:

Waffenlieferungen, Libyen

Der belgische Staatsrat als höchstes amtliches Kontrollorgan hat Waffenlieferungen einer Firma aus der Region Lüttich an Libyen vorerst gestoppt. Die Lizenzen für die Lieferungen an die libysche Armee und Polizei hätten nicht ausgestellt werden dürfen, entschied der Staatsrat des Königreiches laut Presseberichten vom Freitag. Demnach habe die wallonische Regionalregierung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenzen am 8. Juni nicht die erforderliche Vollmacht gehabt, weil sie nach den Regionalwahlen vom Vortag nur noch kommissarisch die Amtsgeschäfte führte.

Es handele sich um eine "heikle politische Angelegenheit", machte der Staatsrat geltend. Zwar hatte die EU ihr Waffenembargo gegen den von Muammar el Gaddafi beherrschten nordafrikanischen Staat vor fünf Jahren aufgehoben. Doch sei eine solch umstrittene Entscheidung wie über die Lizenzen nur unter parlamentarischer Kontrolle möglich, heißt es in der Entscheidung vom Donnerstag. Ein Teil der Waffen sei allerdings schon geliefert worden.

Die Menschenrechtsliga (Ligue des droits de l'homme) hatte gegen die Lizenzen geklagt und angeführt, dass Libyens Regierung die Menschenrechte verletze, den Terrorismus fördere und Waffen an andere Staaten weiterleiten könnte. Der Zeitung "Le Soir" zufolge geht es unter anderem um rund 800 Pistolen und Gewehre und mehr als eine Million Patronen. Die Waffen der Firma FN Herstal aus der Region Lüttich sollen zwischen 11 und 13 Millionen Euro wert sein.

30. Oktober 2009 - 14.31 Uhr

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