Bei Lieferung von Sachen / Teilen, die in ein Gebäude oder Bauwerk eingefügt werden sollen, ist das Kaufrecht anwendbar!

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Anlageteile sind bewegliche Sachen, auch wenn Sie später fest verbaut werden. Daher ist Kaufrecht und nicht das Werkvertragsrecht anwendbar mit der positiven Folge der verbraucherfreundlicheren Kaufrechtsregelungen!

Dem jüngst vom BGH entschiedenen Fall lag ein Vertrag über die Herstellung von Silos zu Grunde. Dabei wurden die Teile des Silos einzeln geliefert und auf dem Grundstück fest verbaut. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass das Blech der Silos zu dünn war, obwohl dieser Mangel bei einer Untersuchung erkennbar war und nicht vom Käufer gerügt wurde.

Alexander Stevens
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Wäre hier das Werkvertragsrecht anwendbar, stünden dem Käufer keine Mängelrechte zu, da er die Silos so wie sie geliefert und montiert wurden abgenommen und damit genehmigt hatte, obwohl der Mangel erkennbar war.

Wäre hingegen Kaufrecht anwendbar, gäbe es diese Abnahmefiktion nicht (solange der Käufer kein Unternehmer ist), sodass er weiterhin Mängelrechte geltend machen könnte.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch die Lieferung von beweglichen Sachen die später fest verbaut werden sollen als Werklieferverträge einzuordnen sind und daher dem Kaufrecht unterliegen, vgl § 651 BGB.

Denn die Tatsache, dass die Anlageteile zur späteren festen Installation bestimmt sind, nimmt ihnen nicht den Charakter als bewegliche Sache im Zeitpunkt der Herstellung und Lieferung.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass selbst bei der Herstellung und Lieferung von Sachen, die später fest verbaut werden sollen, das Kaufrecht und nicht das Werkvertragsrecht gelten soll. Grund hierfür ist, dass im Zeitpunkt der Herstellung und Lieferung die Sachen noch beweglich sind und damit als Werklieferverträge einzuordnen sind die gem § 651 BGB dem Kaufrecht unterliegen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Dr. Alexander Stevens
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