Behörden beschlagnahmen bundesweit NS-Nachdrucke

AFP VOM 24.1.2009 | Nachrichten - Allgemein | 2818 Aufrufe Mehr zum Thema:

Zeitungszeugen, Urheberrecht

Aktion gegen umstrittenes Projekt "Zeitungszeugen"

Bundesweit sind die Behörden gegen das umstrittene Projekt "Zeitungszeugen" vorgegangen. Allein in Bayern wurden 280 Exemplare der Zeitung beschlagnahmt, denen Nachdrucke von Blättern aus der Zeit des Nationalsozialismus beilagen, wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums mitteilte. Die Aktion werde in den kommenden Tagen fortgesetzt. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte das Vorgehen gegen das Zeitungsprojekt, dem auch der "Völkische Beobachter" und das Propagandaplakat "Der Reichstag in Flammen" beiliegt, am Freitag angekündigt. Die Zeitungen sollten an Kiosken verkauft werden.

Gegen den Herausgeber der Zeitung "Zeitungszeugen" wurde nach Merks Angaben von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz eingeleitet. Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda werde hier billigend in Kauf genommen, kritisierte die Ministerin. Die Beilagen seien aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Aus dem Zusammenhang gerissen könnten sie von Neonazis missbraucht werden. Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung, wie sie die Herausgeber für sich in Anspruch nahmen, sei ein solches Projekt nicht notwendig.

"Zeitungszeugen" war in der vergangenen Woche zum ersten Mal erschienen. Die erste Ausgabe enthielt Nachdrucke der deutsch-nationalen Zeitung "Deutsche Allgemeine Zeitung", des kommunistischen "Kämpfers" und des "Angriffs". Herausgeber der Sammlung, die deutschsprachige Zeitungen von 1933 bis 1945 als Nachdruck veröffentlicht, ist der britische Verleger Peter McGee. Zu den wissenschaftlichen Beratern des Blatts gehören unter anderem der Historiker Hans Mommsen sowie Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. In der ersten Ausgabe hatte der frühere Bundespräsident Walter Scheel das Projekt begrüßt.

24. Januar 2009 - 17.52 Uhr

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