Befristeter Kündigungsausschluss bleibt wirksam

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Ein befristeter Aussschluss der Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen ist auch unter Geltung des neuen Mietrechts wirksam

Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform war es streitig, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Der vertraglich vereinbarte befristete Ausschluss des Kündigungsrechtes ist wirksam.

Streit hatte es hierüber gegeben, weil ein Teil der Rechtsprechung und der juristischen Literatur davon ausgingen, dass der weitgehende Ausschluss von Zeitmietverträgen in § 575 Abs. 4 BGB (Ausnahme: ein gesetzlich zugelassener Befristungsgrund wird im Vertrag ausdrücklich genannt) im neuen Mietrecht auch dazu führe, dass ein befristeter Ausschluss des Kündigungsrechtes ausgeschlossen sei. Hintergrund dieses Streites war, dass die Bundesregierung den Ausschluss des Zeitmietvertrages im Gesetzgebungsverfahren auch mit dem Ziel höherer Mobilität und Flexibilität der Mieter begründet hatte. Dieses Ziel des Gesetzgebers werde verfehlt, so die Begründung eines Teils der bisherigen Rechtsprechung, wenn statt eines Zeitmietvertrages ein befristeter Ausschluss des Kündigungsrechtes weiterhin zulässig sei.

Falk Brorsen
seit 2004 bei
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Dieser Auffassung ist der BGH nunmehr entgegengetreten. Zur Begründung wurde – dogmatisch überzeugend – klargestellt, dass nach dem Gesetzeswortlaut nur der echte Zeitmietvertrag ausgeschlossen sein soll, mithin Mietverhältnisse, die enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Hierin liege ein wesentlicher Unterschied zum befristeten Ausschluss des Kündigungsrechtes, da diese Mietverhältnisse grundsätzlich unbefristet sind. Auch wurde klargestellt, dass die Ziele des Gesetzgebers nur dann bei der Auslegung Berücksichtigung finden könnten, wenn sich diese unter Zuhilfenahme der gängigen Auslegungsregeln dem Gesetzeswortlaut entnehmen ließen. Dies sei bezüglich des befristeten Kündigungsausschlusses aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Das Gesetz erwähnt an anderer Stelle, nämlich bei den Regelungen über Staffelmietvereinbarungen (§ 557a Abs. 3 BGB), ausdrücklich die Möglichkeit des befristeten Kündigungsausschlusses.

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Nach dieser BGH-Entscheidung heißt es deshalb Aufatmen für Vermieter, die zur Absicherung laufender Kredite auf Kontinuität und Planbarkeit ihrer Mieteinnahmen angewiesen sind.
Für Mieter, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen flexibel und mobil sein müssen gilt: den Mietvertrag vor Unterzeichnung gründlich durchlesen, um nicht mitunter mehrere Jahre an eine Wohnung gebunden zu sein. Ein Aufhebungsvertrag kann vor Ablauf der Befristung oft nur unter erheblichem Aufwand geschlossen werden.

Rechtsanwalt Falk Brorsen, Göttingen

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