Bedarfsgemeinschaft

@Nick:

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Wir ignorieren also ganz einfach die Tatsache, dass wir in einem Rechtsstaat leben und das JobCenter gegen willkürliche Entscheidungen Rechtsmittel einlegen kann, ja?

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Was im Übrigen andersrum genau so gilt. Darüber hinaus sind Rechtsmittel auch nicht immer und unter allen Umständen gegeben. Mal ganz abgesehen davon gehe ich davon aus, dass Du mir zumindest dahingehend zustimmst, dass es zumindest vor erstinstanzlichen Gericht die kuriosesten Entscheidungen gibt, die kein Mensch so wirklich nachvollziehen kann. Und darum ist eine 100%-Prognose über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens ganz einfach unseriös.

Und des Weiteren: Eine 100% eindeutige Beweisführung für oder gegen das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist in der Praxis nahezu unmöglich, wobei dann schon die Frage zu stellen ist, ob das Verlangen eines Negativbeweises, wie ihn § 7 Abs. 3a SGB II vorsieht, eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber das lassen wir jetzt mal außen vor.

Jedenfalls kommt es gerade bei der Frage nach dem Vorliegen einer VuE immer daruf an, wie der im konkreten Fall gerade zuständige Richter die gesamten Fakten des Einzelfalles bewertet. Die freie Beweiswürdigung des Richters kann für oder auch gegen das Jobcenter ausfallen. Hier anhand der wenigen Informationen, die in einem solchen Forum bekannt gegeben werden mit völliger Sicherheit vorhersehen zu wollen, wie ein Richter diesen Fall entscheidet, ist nicht nur unseriös, sondern anmaßend.

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Du scheint auch immer wieder zu vergessen, dass das Fürhenm solcher Klageverfahren für die hier Fragenden nicht folgenlos ist.
Klagen sind kostspielig.

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Mal abgesehen davon, dass dass Verfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei sind und ein Anwalt nicht zwingend erforderlich ist, ist die TE hier bereits anwaltlich vertreten. Damit dürfte es wohl unnötig sein, sie über das mögliche Kostenrisiko für den Fall zu informieren, dass PKH abgelehnt wird, wobei auch nicht geklärt ist, ob die TE vielleicht sogar eine Rechtsschutzversicherung hat.

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Wenn die eine Seite rechtlich einwandfrei vorträgt und die andere Seite dem gar nichts entgegenzustellen hat, wird er das sehr wohl.

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Selbstverständlich ist es auch Aufgabe eines Rechtsawaltes, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, wenn seiner Meinung nach eine beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Es ist dann aber eben nur seine Meinung und auch der RA kann nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie das Gericht tatsächlich entscheiden würde.

Und darum bleibe ich dabei, dass ein seriöser Rechtsanwalt niemals eine 100% Prognose zu einem beabsichtigten gerichtlichen Verfahren abgeben wird.

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Wenn das dann deartig nachteilig für seine Partei aussieht, ist er sogar verpflichtet, darauf hinzuweisen.

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Geh mal mit Sicherheit davon aus, dass die weit überwiegende Masse aller Anwälte sich dieser Pflicht absolut bewusst sind und ihre Informations- und Beratungspflichten jedenfalls sehr viel ernster nehmen als die meisten Sachbearbeiter bei den Jobcentern.

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Wie wäre es, wenn du auch den ANstand hättest, eine konkrete Stelle zu nennen?

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Sorry, aber mit Anstand hat das nun herzlich wenig zu tun. Wenn Du schon der Meinung bist, den Ausgang eines Gerichtsverfahrens mit völliger Sicherheit vorherzusagen, dann solltest Du auch in der Lage sein, die relevanten Informationen aus den Beiträgen der TE herauszulesen.

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Du gehst jetzt also davon aus, dass die Fragenden hier alle noch ein nicht erwähntes Ass im Ärmel haben und rätst auf dieser Grundlage zu gerichtlichem Vorgehen?

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Nein, ich gehe nicht von irgendeinem Ass im Ärmel, sondern ich gehe einfach davon aus, dass Aussagen der TE, wie z.B. die, dass keine gegenseitigen Kontovollmachten bestehen, vor Gericht beweisbar sind.

Im Gegenteil dazu gehst Du anscheinend grundsätzlich davon aus, dass die Jobcenter sich grundsätzlich absolut rechtskonform verhalten und gegenteilige Behaupten der Leistungsempfänger gelogen, oder zumindest nicht beweisbar sind.

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Falsch.
Denn solche Kosten werden nur maximal 6 Moante getragen.

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Vielleicht liest Du mal den Gesetztest. Dort steht nämlich ....in der Regel für längstens sechs Monate. "In der Regel" bedeutet doch wohl, dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt. Oder bist Du anderer Meinung.

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Spätestens dann sollte eine Kostensenkung zumutbar gewesen sein.

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Wieder hilft der Blick ins Gesetz um festzustellen, dass es nicht nur um Zumutbarkeit, sondern auch um Möglichkeit geht. Nicht alles was zumutbar ist, ist auch rechtlich oder tatsächlich möglich und umgekehrt.

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Beispielsweise durch Untervermietung.

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Und woraus schließt Du, dass eine (weitere) Untervermietung zumutbar und möglich ist?

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Oder durch eine außerordentlichen Kündigung.

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Nennst Du dann auch gleich noch den Grund der für eine außerordentlich Kündigung notwendig und rechtfertigend ist? Und um's gleich vorweg zu nehmen: Der Umstand, dass der Mieter nunmehr Sozialleistungen bezieht und der Leistungsträger nicht mehr die vollen KdU berücksichtigen möchte, dürfte mietrechtlich ziemlich irrelevant sein.

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Und auch der Rechtsanwalt hält die, wie auch immer aussehende, vertragliche Vereinbarung ja offensichtlich für rechtlich in Ordnung.


Das weißt du woher?

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Ganz einfach: Weil ICH die Informationen der TE gelesen habe. Hättest Du das auch getan, hättest Du auch das hier gelesen:

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Habe einen Zeitmietvertrag bis Ende Juli 2014, der ist auch rechtens lt. RA.

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Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich nicht einfach unterstellt, dass die Klausel im Mietvertrag nicht existiert oder unwirksam ist, sondern nachgefragt, ob diese bereits von einem Fahmann geprüft wurde. Und wer fragt erhält (meistens) auch Antworten. Wer nicht fragt jedoch nie.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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@doro:

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Es ist hier auch meine Existenz gefährdet, aber das spielt dabei wohl gar keine Rolle.

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Selbstverständlich spielt das eine Rolle. Eine ganz entscheidende sogar, jedenfalls für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem nämlich neben dem eigentlichen Anspruch auch eine besondere Eilbedürftigkeit, sprich akute Notlage glaubhaft gemacht werden muss.

Hat der RA mit Euch über die Möglichkeit eines solchen Eilantrages gesprochen? Wobei, wenn das hier

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Der RA hat nun Klage eingereicht, weil das JC nicht auf die Briefe des RA reagiert hat und auch keine Akteneinsicht gewährt.

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so zu gemeint ist, wie ich es verstehe, also noch nicht einmal über den Widerspruch entschieden wurde, dann kann eigentlich keine Klage eingereicht worden sein, sondern es muss sich um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz handeln. Eine Klage ohne abgeschlossenes Widerspruchsverfahren wäre unzulässig, mit Ausnahme einer Untätigkeitsklage und dafür dürfte die notwendige Wartezeit noch nicht um sein.

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Im übrigen wechseln die SB des JC laufend. Wir hatten ständig einen neuen SB.

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Das ist leider üblicher Alltag in den Jobcentern. Es ist schlichtweg nicht gewollt, dass SB und Kunden sich zu sehr aneinander gewöhnen.

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Wir haben jeder unser eigenes Zimmer,

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Wurden die Wohnverhältnisse eigentlich schon mal im Rahmen eines Hausbesuches durch das Jobcenter überprüft? Wenn ja, habt Ihr ein Protokoll von diesem Hausbesuch?

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Eine Beratung wie wir in einem Jahr aussehen, gab es zu keiner Zeit.

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Auch das ist leider alltägliche Praxis.

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Mein RA sagt, das der Mietvertrag so zu erfüllen ist, wie im Vertrag beschrieben. Kündigung frühstens Ende Juli 2014 möglich. Es liegt allein bei meinem Vermieter mich vorzeitig aus dem Vertrag zu lassen. Besteht mein Vermieter auf Einhaltung des Vertrages, habe ich ihn auch so zu erfüllen. Das ist nunmal Fakt.

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Nichts anderes habe ich erwartet. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Fachanwalt für Sozialrecht auch im Mietrecht auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung ist. Andererseits kannst Du natürlich gegenüber dem Jobcenter wunderbar mit der Auskunft des Anwalts argumentieren. Ist man beim Jobcenter der Meinung, dass der Anwalt unrecht hat, dann wird man Dir schon genau erläutern müssen, wie Du ohne Schaden aus dem Mietvertrag rauskommst.

Hast Du diesbezüglich eigentlich schon mal mit dem Vermieter gesprochen?

Gruß,

Axel

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@doro:

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Ich weiß nicht ob es gleich ne Klage ist, so habe ich es aber verstanden.

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Ich gehe doch davon aus, dass Du eine Abschrift von dem Schreiben ans Gericht erhalten hast. Da sollte dann entweder "Klage" oder "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" drüber stehen. Eigentlich kann es nur letzteres sein.

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Es ist so als würden die alles ignorieren, als gebe es keinen RA und keinen Widerspruch... Ist mir echt zu blöd und ich ärgere mich darüber maßlos, wie man da behandelt wird.

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Das das Jobcenter zunächst mal bei seiner Linie bleibt, ist doch irgendwie auch verständlich. Die würden sich doch völlig unglaubwürdig machen (auch für die Zukunft), wenn sie allein aufgrund eines Widerspruchs sagen würden, see, sorry, ist doch keine BG.

Sowas solltest Du nicht persönlich nehmen.

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Der RA hat das JC auch darüber informiert das ich einen Zeitvertrag unterschrieben habe, es kam aber nie eine Antwort wie gesagt.

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Eine Antwort wird vermutlich auch nie kommen. Das blöde ist halt, dass eine Kostensenkungsaufforderung kein Verwaltungsakt ist und man somit kein Rechtsmittel dagegen hat. Erst wenn die Übergangsfrist abgelaufen ist und das Jobcenter tatsächlich nur noch die vermeintlich angemessene Miete berücksichtigt, kann Widerspruch eingelegt werden. Und bis dahin wird das Jobcenter das Ganze erstmal aussitzen.

Gruß,

Axel

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Hallo,
Klar, ist mir das peinlich wenn ich sagen muß das das JC einen Wohnungswechsel fordert.
Was ist schlimm daran, das es mir unangenehm ist???
Wer trägt dann wieder die Umzugskosten?! Natürlich 'Ich'. Und ich lasse mir vom JC nicht vorschreiben, wie und wo ich wohnen darf!!!
Dann wird mein Freund ausziehen müssen. Ich hätte ihn geheiratet wenn ich bereit wäre für ihn einzustehen, dann hätte ich wenigsten die Steuerklasse 3

Ich werde abwarten wie das Gericht entscheidet, dann erst werde ich handeln und meinen Vermieter ansprechen. Ich mache doch nicht schon vorher die Pferde wild. Vielleicht bekommt mein Freund ja auch bald einen Job. Dann kann mir das JC mal den Buckel runter rutschen.

LG von doro

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"'Es ist so leicht, andere, und so schwierig, sich selbst zu belehren.'

(Oscar Wilde)"

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quote:

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Ich hätte ihn geheiratet wenn ich bereit wäre für ihn einzustehen, dann hätte ich wenigsten die Steuerklasse 3

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Sie müssen dafür nicht heiraten:

http://www.steuertipps.de/gesundheit-krankheit-pflege/themen/unterhalt-an-beduerftige-personen

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