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Bedarfe und angemesene Wohnung

8.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Wohnung
 Von 
tinapolak
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Bedarfe und angemesene Wohnung

********** ist mein Name, ich bin gelernte erzieherin, erwerbsfähig, aber seit Jahren durch die Rollenteilung in ihrer Beziehung und der Nachwuchsplanung nicht mehr berufstätig, daher einkommenslos. Nach der kürzlich erfolgten Trennung von meinem Ehemann und dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung lebe ich ohne nennenswerte Vermögenswerte mit dem 7 jährigen *** in Frankfurt in einer 3Zimmer-Wohnung mit 65 qm und einer Kaltmiete von 8,19 €. Der Kindsvater zahlt derzeit einen Unterhalt von 100 Euro monatlich, außerdem erhalte ich Kindergeld. *** besucht die nahegelegene Kindertagesstätte von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr. Ich was beim Jobbender Beratungsstelle, um einige Fragen klären zu lassen, welche mir auf den Nägeln brennen.

1. Zum einen weiß sie nicht, welche Bedarfe sie geltend machen kann, und bittet um entsprechende Darlegung. Anlässlich Ihrer Nachfrage stellt sich heraus, dass *** an einer Laktoseintoleranz leidet, die einen Mehraufwand für Lebensmittel von 20 € je Monat zur Folge hat.

2. Zum anderen hat der neue Sachbearbeiter im Jobcenter Zweifel an der Angemessenheit der Wohnung angemeldet. Der zuvor zuständige
Sachbearbeiter hatte dementgegen „einen Haken an die Wohnung" gemacht. Schriftlich gibt es aber nichts zu dieser Frage. Ich bittet um Ihre
Argumentationshilfe. Außerdem die Ausführungen zur „richtigen" Berechnung der Angemessenheit durch das Jobcenter nicht nachvollziehen können, möchte es aber für künftige Fragen verstehen. Was können Sie mir dazu sagen?

bitte Helfen Sie mich, ich brauche genaue Erklärung mit §§ , damit ich mich richtig äußern kann


-- Editiert von Moderator am 08.01.2017 17:47

-- Thema wurde verschoben am 08.01.2017 17:47

-- Editiert von Moderator am 08.01.2017 17:49

-- Thema wurde verschoben am 08.01.2017 17:49

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Wohnung


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(22686 Beiträge, 8802x hilfreich)

Hat zwar nichts mit Arbeitsrecht zu tun, aber trotzdem.

Du hast einige Baustellen. Zunächst einmal sollte für das Kind eine Beistandsschaft eingerichtet werden. Das kannst Du beim Jugendamt machen, einfach, damit der Unterhalt des Kindes sichergestellt ist. Zwar bist Du mit dem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, aber trotzdem sollte der Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen . Lass Dich da beraten. Dann ist für das Kind ergänzend gegebenenfalls die Unterhaltsvorschußkasse zuständig. Diese Zahlungen gehen ALG II immer und ausnahmslos vor. Ebenso ist der Ehemann für die Zeit der Trennung für Dich finanziell zuständig. Wenn er denn zahlen kann, was wir nicht wissen. Für den Rest kommt dann die Allgemeinheit, also der Steuerzahler auf.

Dir stehen zu für Dich 409,- plus Alleinerziehendenzuschlag von 49,-€ plus 291,- für das Kind. Dazu kommt dann noch der genannte Mehrbedarf. In diesen Beträgen sind das Kindergeld enthalten, auch Leistungen des Kindsvaters. Ob die Wohnung angemessen ist, das kann ich jetzt nicht abschätzen. Frankfurt ist ja ein recht teures Pflaster. Bemühe da mal selbst eine Suchmaschine, alle größeren Orte sind da erfasst, sollte zu finden sein.

Mal ne ganz dumme Frage: Erzieher sind doch gesucht. Wie wärs mit arbeiten?

wirdwerden

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49812 Beiträge, 23389x hilfreich)

Zitat (von tinapolak):
hallo ich bitte um Ihre Hilfe

1. mit Arbeitsrecht hat das 0,0 zu tun. Man ist ja offenbar ohne Arbeit.
:forum:
2. Sinnvolle Überschriften sollte man auch wählen, "hallo ... Hilfe" ist keine
3. Namen haben hier nichts zu suchen
4. Die Schilderung ist unklar. Mal schreibst Du als wärst Du die Tina, mal so als wäre Tina eine 3. Person. Da sollte man sich mal für eine Version entscheiden.



Zitat (von tinapolak):
1. Zum einen weiß sie nicht, welche Bedarfe sie geltend machen kann,

Sie? Wer ist "sie"? Tina? Du? Die Sachbarbeiterin? Irgendeine?
Bedarfe für wen und/oder was?



Zitat (von tinapolak):
2. Zum anderen hat der neue Sachbearbeiter im Jobcenter Zweifel an der Angemessenheit der Wohnung angemeldet.

In welcher Form denn? Einfach so oder wie?



Zitat (von tinapolak):
Außerdem die Ausführungen zur „richtigen" Berechnung der Angemessenheit durch das Jobcenter nicht nachvollziehen können,

Was möchte man damit sagen?
Gibt es eine Berechnung vom Jobcenter? Was genau steht da drin?





-- Editiert von Moderator am 08.01.2017 17:49

-- Editiert von Harry van Sell am 08.01.2017 17:51

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB .
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#3
 Von 
altona01
Status:
Wissender
(15667 Beiträge, 6088x hilfreich)

Wenn Ihre Frage hier verschwunden ist finden Sie sie sicher unter Familien- oder Sozialrecht wieder, denn sie hat nichts mit Arbeitsrecht zu tun.

Wie hoch ist das Einkommen Ihres Ehemannes? Davon hängt doch sehr ab, was zu tun ist. Denn erstmal hat dieser Trennungsunterhalt in nicht unerheblicher Höhe zu zahlen, wenn das Einkommen entsprechend ist. Sollte also ein nicht unerhebliches Einkommen vorhanden sein lohnt es sich, sich einen Beratungsschein beim Gericht für einen Fachanwalt für Familienrecht zu besorgen und mit dem das weitere Vorgehen zu besprechen. Ideal wäre, wenn der sich auch im Sozialrecht auskennt.

Zur Zeit sollten Sie erstmal rauskriegen, wie hoch denn die zulässige Miete ist. Das hätte Ihnen ja schon der MA des Jobcenters mitteilen können, der weiß das genau. Oder Sie suchen mal unter: Kosten der Unterkunft + Ihre Kommune.
Im Moment brauchen Sie gar keine Argumentationshilfe. Wenn die Wohnung nicht den Anforderungen entspricht, erhalten Sie vielleicht eine Aufforderung zur Senkung der Wohnungskosten. Erstmal muss die aktuelle Miete gezahlt werden. Erhalten Sie eine Aufforderung, haben Sie so oder so ein halbes Jahr Zeit, sich was neues zu suchen. Wichtig dabei: Die Wohnungssuche genau dokumentieren. Wenn dann nach einem halben Jahr nachweisbar erfolgloser Suche keine neue Wohnung gefunden wurde, muss die bisherige Miete weiter gezahlt werden.

-- Editiert von altona01 am 08.01.2017 17:54

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3385x hilfreich)

@tinapolak:

Zum Thema Unterhalt ist ja schon einiges gesagt worden. Darum von mir nicht nochmal.

Beziehst Du denn aktuell schon ALG II, oder hast du das jetzt erst beantragt? Wenn jetzt schon im Leistungsbezug, werden denn Deine KdU vollständig berücksichtigt?

Zitat:
Zum einen weiß sie nicht, welche Bedarfe sie geltend machen kann, und bittet um entsprechende Darlegung.

Regelleistung für Dich und Dein Kind + angemessene KdU + Mehrbedarf für Alleinerziehende.

Zitat:
Anlässlich Ihrer Nachfrage stellt sich heraus, dass *** an einer Laktoseintoleranz leidet, die einen Mehraufwand für Lebensmittel von 20 € je Monat zur Folge hat.

Wer hat diesen Mehraufwand ins Spiel gebracht? Die allermeisten Sozialgerichte gehen davon aus, dass die Laktoseintoleranz keinen Mehrbedarf auslöst. Insofern erscheint mir mehr als zweifelhaft, ob das Jobcenter den so ohne Weiteres bewilligen wird. Ich denke eher, von dem Gedanken solltest Du Dich wieder verabschieden.

Zitat:
Zum anderen hat der neue Sachbearbeiter im Jobcenter Zweifel an der Angemessenheit der Wohnung angemeldet.

Die Angemessenheit der KdU richtet sich in Frankfurt offensichtlich nach dem Mietspiegel, den du hier http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Frankfurt-am-Main-2016.pdf findest.

Maximal angemessene Wohnfläche sind für zwei Personen 60 qm. Das Du da drüber liegst, spielt keine Rolle, solange der angemessene Mietpries nicht überschritten wird. Im Übrigen richtet sich die angemessene Nettokaltmiete nach dem Baujahr des Hauses.

Wenn diese verlinkte Tabelle alles ist, was das Jobcenter zum Thema Ermittlung der angemessenen KdU zu bieten hat, dann ist das sehr dürftig und dürfte einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten. Allein schon die Tatsache, dass ausschließlich die angemessene Nettokaltmiete ohne Betriebskosten genannt wird, wiederspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und stellt demzufolge kein schlüssiges konzept dar. Sollte es zu einer Kostensenkungsaufforderung und später dann zu einer Absenkung der berücksichtigten Unterkunftskosten kommen, würde ich dagegen auf jeden Fall mittels Widerspruch und Klage vorgehen.

Zitat:
Außerdem die Ausführungen zur „richtigen" Berechnung der Angemessenheit durch das Jobcenter nicht nachvollziehen können, möchte es aber für künftige Fragen verstehen. Was können Sie mir dazu sagen?

Die "richtigen" Berechnungen sind regional sehr unterschiedlich. Auf die Schnelle habe ich für Frankfurt keine konkreten Berechnungen gefunden. Insofern kann da auch nichts weiter erläutern und erst recht nicht verstehen. Befassen musst du Dich mit diesem Thema aber auch erst, wenn Du eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung vorliegen hast. Und dann kann man mal anfangen zu recherchieren, was bisher denn das Sozialgericht Frankfurt, bzw. das Hessische Landessozialgericht bisher so zum Thema entschieden hat. Die wenigsten KdU-Konzepte haben vor Gericht Bestand.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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