Beck will politischen Einfluss im ZDF per Verfassungsklage begrenzen
AFP VOM 25.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1005 Aufrufe Mehr zum Thema:ZDF, Einflussnahme
CDU-Länder lehnen Vorschläge zur Reform des Rundfunkrats ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will über das Bundesverfassungsgericht eine "mögliche staatliche Einflussnahme" auf das ZDF zurückdrängen. Beck kündigte diesen Schritt am Donnerstag in Berlin nach dem Scheitern von Gesprächen mit den unionsgeführten Ländern über Änderungen am ZDF-Staatsvertrag an. Der Mainzer Regierungschef begründete seinen Entschluss unter anderem damit, dass die Unionsländer es abgelehnt hätten, die Zahl der staatlichen Vertreter im ZDF-Fernsehrat zu reduzieren. Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich wandte sich gegen Becks Vorgehen. "Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungsgemäß", erklärte er.
Beck forderte nach einem Treffen der Regierungschefs der Bundesländer in Berlin, "die mögliche staatliche Einflussnahme" beim ZDF durch Änderungen des Staatsvertrages zu reduzieren. Dazu sollten Verbände und Institutionen ein unmittelbares Entsenderecht zukommen und der Anteil staatlicher Vertreter im Fernsehrat reduziert sowie der Frauenanteil gesteigert werden. Zudem könne der Fernsehrat von 77 auf 69 Mitglieder schrumpfen, erklärte Beck, der auch Vorsitzender des Rundfunkkommission der Länder ist.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kündigte an, in Abstimmung mit weiteren SPD-geführten Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion den sogenannten Normenkontrollantrag in Karlsruhe zügig vorzubereiten. Tillich erklärte dazu, dass sich die CDU-geführten Länder einer "Diskussion über einen Optimierungsbedarf" im Rundfunkrat nicht verschließen würden. Der Staatsvertrag müsse dazu jedoch nicht verändert werden.
Das Zweite Deutsche Fernsehen selbst begründete das Scheitern der Initiative zur Änderung des Staatsvertrags und den angekündigten Gang nach Karlsruhe. Allerdings sei dies "ein konsequenter Schritt, nachdem sich andere Lösungswege nicht ergeben hätten", erklärte ZDF-Sprecher Alexander Stock in Mainz. Er verwies darauf, dass ZDF-Intendant Markus Schächter im November an die Länder appelliert hatte, rasch für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF zu sorgen.
Damals hatte der Verwaltungsrat des Senders unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Vertragsverlängerung für den damaligen Chefredakteur Klaus Brender abgelehnt. Dies hatte die Diskussion um politische Einflussnahme auf den Sender angeheizt. Brender selbst kritisierte die parteipolitische Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das "Proporzdenken" der Parteien.
25. März 2010 - 16.11 Uhr
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