Beck fordert Mäßigung in der Debatte über Jugendkriminalität
AFP VOM 14.1.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 8450 Aufrufe Mehr zum Thema:Strafrecht, Jugendstrafrecht
SPD-Chef Kurt Beck hat die Union in der Debatte um eine schärferes Jugendstrafrecht zur Mäßigung aufgerufen. Er hoffe, dass die Debatte auf eine vernünftige Basis zurückkehre, sagte Beck am Montag in Frankfurt am Main. Zugleich kritisierte er erneut den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Dieser habe sich "gründlich verirrt" bei der Suche nach einem "rechtspopulistischen Thema". Er forderte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in der Frage klar Stellung zu beziehen. Sie habe diese Woche die Chance, "die Kurve zu kriegen".
Beck wandte sich gegen den Vorschlag Kochs, in Einzelfällen auch die Anwendung des Strafrechts bei unter 14-Jährigen zu diskutieren. Koch habe seine Forderungen damit "ins Abstruse" gesteigert. Beck zeigte sich allerdings zugleich überzeugt, dass der hessische Ministerpräsident sich in der Absetzbewegung von seinem Vorschlag befinde. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor betont, Koch habe bei der CDU-Präsidiumssitzung deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit gehe.
Beck deutete die Äußerungen aus der CDU insgesamt so, dass die völlig überzogene Diskussion offensichtlich schrittweise korrigiert werde. Beck sprach sich unter anderem für einen Integrationsgipfel aus. Dies habe er Merkel auch in einem Brief vorgeschlagen.
14. Januar 2008 - 14.10 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Niedersachsen gegen Ausweitung des Strafrechts auf KinderSeite 2: Hessen mit höchster Zunahme von Jugendgewalt bundesweitSeite 3: Koch will härteres Strafrecht auch bei Kindern anwendenSeite 4: Zeitung: Beckstein will eigenes Sicherheitskonzept vorlegenSeite 5: Vorsitzender von Bundestags-Innenausschuss attackiert MerkelSeite 6: Koch stößt mit Jugendstrafen-Forderung auf breite AblehungSeite 7: Koalition signalisiert Wille zur weiteren ZusammenarbeitSeite 8: Beck fordert Mäßigung in der Debatte über Jugendkriminalität
