Bearbeitungsgebühren bezahlt? Die Bank verweigert die Rückgabe?

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Bankrecht Rubrik, Bearbeitungsgebühren, Verjährung, Aufrechnung, Bank, Rückforderungsanspruch

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

In der Darlehensvergabe war es früher so, dass Banken für Kredite sogenannte Bearbeitungsgebühren in Höhe von ca. 3 bis 5 % der Darlehenshöhe verlangt haben. Diese Bankbearbeitungsgebühren sind mit dem deutschen Darlehensrecht gegenüber Verbrauchern nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichshof in seinen Urteilen XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 entschieden. Nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Darlehensgeber nur Zinsen als Gegenleistung für ein Darlehen verlangen. Die zusätzlich von den Banken verlangten Bearbeitungsgebühren hingegen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Die Banken benutzen für die Vergabe von Darlehen in der Regel vorgefertigte Vertragsbedingungen. Diese AGBs der Banken unterliegen dem AGB - Recht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können unwirksam sein. Dies ist gegenüber Verbrauchern z. B. dann der Fall, wenn die einseitig festgelegten Vertragsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regeln nicht zu vereinbaren sind und zu Lasten des Verbrauchers gehen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt.

Neben den Bearbeitungsgebühren können ggf. Zinsen gefordert werden. Bei Bausparverträgen hingegen sind Abschlussgebühren nach derzeitigem Recht zulässig, da es sich bei diesen Verträgen nicht um reine Darlehensverträge handelt.

Wann verjährt der Rückforderungsanspruch?

Nach den oben genannten Entscheidungen verjährt der Rückforderungsanspruch bezüglich der Bearbeitungsgebühren bei Krediten grundsätzlich in der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese Frist beträgt 3 Jahre zum Ende des Jahres, an dem der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass der betroffene Verbraucher grundsätzlich nicht bereits aufgrund der Darlehensvertragsunterlagen die Kenntnis von dem Anspruch hat. Erforderlich ist darüber hinaus die Kenntnis der Nichtschuld. Diese Kenntnis ist nach dem BGH ab dem Ende des Jahres 2011 gegeben. Dies begründete der BGH laut der Pressemitteilung im Verfahren XI ZR 348/13 damit, dass seit diesem Jahr eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung gegeben ist. Daher verjährten grundsätzlich am 31.12.2014 um 24.00 Uhr sämtliche Rückforderungsansprüche für Bearbeitungsgebühren, die im Jahr 2011 oder zuvor bezahlt wurden.

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Wurde die Bearbeitungsgebühr mitfinanziert, so kommt es darauf an, welche Vereinbarung getroffen wurde. Wurde vereinbart, dass das Darlehen auch zur Bezahlung der Bearbeitungsgebühr dient, so gilt oben gesagtes. Wurde nur der Gesamtbetrag um die Bearbeitungsgebühr erhöht, so gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof, dass mit jeder Rate ein Teil der Bearbeitungsgebühr bezahlt wird. Daher kann bis zu 10 Jahre nach der jeweiligen Ratenzahlung der bezahlte Teil der Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden.

Trotz Verjährung aufrechnen und so doch noch indirekt die Bearbeitungsgebühren zurückfordern?

Wenn Sie immernoch das Darlehen abzahlen, für das Sie die Bearbeitungsgebühren zahlen müssen, so kommt eine Aufrechnung in Betracht. Erklären Sie die Aufrechnung, so verringert sich grundsätzlich die verbleibende Darlehensschuld. Somit können Sie immernoch profitieren.

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