Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Verletzung bei dienstlich veranlasstem Fußballturnier als Dienstunfall
22.8.2011 Entscheidung des VG Trier vom 09.08.2011 / Die Teilnahme an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt General
Zurruhesetzung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
14.4.2011 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt General
Beamten steht ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs zu
9.4.2011 In dem entschiedenen Fall hatte ein Beamter geklagt, der vor seiner Versetzung in den Ruhestand durchgehend erkrankt war... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwältin Blum
Beamtenrechtlicher Kindererziehungszuschlag ist zusätzlich zum Mindestruhegehalt zu gewähren
21.1.2011 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass die gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei Bezug ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
OVG NRW: keine Wartezeit für Polizistenbeförderungen
28.10.2010 Wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Melzer
Beamte und Hörgeräte: Zur Beihilfefähigkeit über den Höchstbetrag hinaus
1.9.2010 Das Verwaltungsgericht Ansbach und das Verwaltungsgericht Koblenz haben bereits im Jahre 2008 entschieden, dass der Dienstherr seinem Beamten auch für ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
22.6.2010 Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Beamte unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 7 RL 2003/88/EG fallen und damit auch Anspruch auf Abgeltung nicht genommener ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
neue NRW-Landesregierung muss dringend Laufbahnen der Beamten neu regeln
8.6.2010 zahlreiche Ansprüche auf Verbeamtung und Beförderung vor Gericht Für die neu zu bildende Landesregierung gibt es viele politische ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
22 Jahre Wartezeit für Polizistenbeförderungen verfassungswidrig
18.3.2010 Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt General
Dienstzeitverlängerung zur Vermeidung einer Versorgungslücke möglich
18.12.2009 In letzter Zeit mehren sich beamtenversorgungsrechtliche Fälle, in denen bei Zusammentreffen von Altersteilzeit im Blockmodell und einem Anspruch auf Leistungen der gesetzlicher ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
Evangelische Kirche beschließt umfassende Reformen im Beamten- und Verwaltungsrecht
10.11.2009 Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt General
Zurruhesetzung von schwer behinderten Lehrern kann auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit rechtswidrig sein
6.10.2009 Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig
28.9.2009 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun anhand des Falls einer Lehrerin ausgeführt, dass Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig sind, ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
In der Krise: Landesbeamter werden!
30.4.2009 Wenn die Zeitungen und die Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt General
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ist ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
18.2.2009 Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Kugler
Dienstherr muss Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zahlen
11.3.2008 Das Berliner Verwaltungsgericht hat nunmehr über acht Klagen von Berliner Landesbeamten entschieden, die eine höhere Zuzahlung ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Höhere Bezüge für mehr Kinder
23.11.2006 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 8. November 2006 einer Beamtin mit vier Kindern für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 weitere Bezüge ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Tarneden
Beamtenbeleidigung: Schmerzensgeld?
17.10.2005 Bei Polizeieinsätzen geht es häufig hoch her: „Bullenschwein“ oder andere Äußerungen müssen sich die Polizisten immer wieder anhören. Beamtenbeleidigung, sagen viele Polizisten, ... [mehr]