Beamten droht die Aberkennung des Ruhegehaltes bei nachgewiesenem Besitz von Kinderpornografie

Mehr zum Thema:

Strafrecht Rubrik, Besitz, Kinderpornografie, Beamte, Ruhegehalt, Aberkennung

4,5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
14

Bei Verfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie drohen ernste Konsequenzen auch außerhalb des Strafrechts. Sie sollten sich unbedingt verteidigen lassen.

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 195/12.TR) hat kürzlich entschieden, dass einem Polizisten im Ruhestand nach einer entsprechenden Verurteilung das Ruhegehalt aberkannt werden kann.

Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass der Mann in den letzten Jahren mehrfach kinderpornografische Filme auf seinen privaten Rechner heruntergeladen habe. Damit habe er sich als vertrauensunwürdig erwiesen und dem Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit erheblich geschadet, so das Gericht. Dabei sei es egal, dass der Mann lediglich außerhalb des Dienstes Straftaten begangen habe.

Alexandra Braun
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Beim Schlump 58
20144 Hamburg
Tel: 040 - 35709790
Tel: 0163-2688570
Web: www.verteidigerin-braun.de
E-Mail:
Ordnungswidrigkeiten, Medizinrecht, Verkehrsstrafrecht

Als besonders schwerwiegend sah das Gericht an, dass der Beamte sein strafbares Verhalten auch nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens fortgesetzt habe und weiter Kinderpornografie heruntergeladen habe.

Das Aberkennen des Ruhegehaltes ist die schwerste disziplinarrechtliche Maßnahme, die gegen einen Beamten verhängt werden kann. Das Urteil des VG Trier ist allerdings nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Rechtsmittel einlegen.

Mit freundlichen Grüßen


Alexandra Braun
-Fachanwältin für Strafrecht

--
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Alexandra Braun
Beim Schlump 58
20144 Hamburg
Telefon: 040 - 35709790
Fax: 040 - 35709788
Mail: kanzlei@verteidigerin-braun.de
Homepage: www.verteidigerin-braun.de
Das könnte Sie auch interessieren
Strafrecht Einziehung des Computers bei Besitz von Kinderpornografie