Bayern gibt Widerstand gegen Homosexuellen-Gesetz auf

AFP VOM 10.8.2009 | Nachrichten - Gesetzgebung | 1402 Aufrufe Mehr zum Thema:

Homosexuellen-Gesetz

Klage bereits am 8. Juli zurückgezogen

Bayern hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erweiterten Rechte homosexueller Paare zurückgezogen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) begründete dies damit, dass die CSU anders als zum Zeitpunkt der Klage in Bayern inzwischen nicht mehr alleine, sondern mit der FDP regiert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Bayern hatte seine Klage bereits am 8. Juli zurückgenommen, ohne dass die CSU darauf zunächst in irgendeiner Form hingewiesen hatte. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag wollten die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr über die Klage entscheiden. Nun werde das Verfahren in Kürze eingestellt.

Bayern hatte bei dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aus dem Jahr 2005 vor allem die sogenannte Stiefkindadoption kritisiert. Das Gesetz ermöglicht die Adoption des Kindes des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners und erweiterte damit die seit dem Jahr 2001 mögliche Homo-Ehe.

Merk verwies zur Begründung des überraschenden Schritts auf die nach der Landtagswahl in Bayern im vergangenen September regierende schwarz-gelbe Koalition, die die vorher alleinregierende CSU abgelöst hatte: "In der neuen Regierungskonstellation hat die Staatsregierung die Klage gegen die Stiefkindadoption zurückgenommen", erklärte Merk.

Gleichzeitig dürften daraus aber keine Rückschlüsse auf weitere Gesetzesänderungen gezogen werden. "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen. Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben."

Zypries erklärte, es sei schön, dass sich die CSU Fakten nicht verschließe. Dabei verwies sie auf eine von ihrem Haus in Auftrag gegebene Studie: "Unsere Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat eindrucksvoll belegt, dass Lebenspartner als Adoptiveltern geeignet sind." Kinder wachsen nämlich dort gut auf, wo sie geliebt werden." Sie hoffe nun, dass CDU und CSU ihren Widerstand aufgeben und den Weg zur Zeichnung eines geänderten europäischen Adoptionsübereinkommens freimachen, "damit wir neben der Stiefkindadoption auch die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner ermöglichen können", erklärte Zypries.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Liberalen hätten der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen. Sie habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage der alten Staatsregierung zurückzuziehen. "Ich bin froh, dass sich diese Einsicht durchsetzt."

10. August 2009 - 16.23 Uhr

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