Baubeschreibung - ab 2018 gelten neue Informationspflichten für Verbraucher!

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Neues Bauvertragsrecht schreibt Mindeststandard vor

Im neuen Bauvertragsrecht, das am 01.01.2018 in Kraft treten wird, sind in § 650j und § 650k BGB n.F. sowie in Art. 249 EGBGB n.F. erhebliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geschaffen worden.

Beim Bauträgervertrag wird eine beurkundete Baubeschreibung oft durch Verweisung mit in den Notarvertrag einbezogen und als Anlage beigefügt, daher ist § 650k Abs. 1 BGB n.F. insofern nicht erforderlich. Anwendbar werden aber die Absätze 2 und 3 dieser neuen Vorschrift auch auf den Bauträgervertrag sein. Danach gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des Bauträgers.

Andreas Neumann
seit 2017 bei
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Rechtsanwalt
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
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Tel: 0176-614 836 81
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Die dem Verbraucher zu übergebende und in den Verbraucherbauvertrag einzubeziehende Baubeschreibung muss nach § 2 des Art. 249 EGBGB n.F. künftig mindestens folgende Informationen enthalten:

  1. Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten,
  2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen,
  3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
  4. Energiestandard, Brandschutz- und Schallschutzstandard sowie Angaben zur Bauphysik,
  5. Beschreibung der Baukonstruktionen aller Gewerke,
  6. Beschreibung des Innenausbaus,
  7. Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen, d. h. der technischen Gebäudeausrüstung (TGA),
  8. Qualitätsmerkmale, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
  9. Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen,
  10. Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. Dauer der geplanten Baumaßnahmen.

Des Weiteren wird bezüglich anderer wichtiger Bauunterlagen - für eine Übersicht siehe meinen einschlägigen Rechtstipp - eine Verpflichtung zur Herstellung und Übergabe geschaffen, so in § 650n über die "Erstellung und Herausgabe von Unterlagen", insbesondere solcher Unterlagen, die gegenüber Behörden benötigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
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