Baskenführer Otegi nach 15 Monaten Haft aus Gefängnis entlassen

Otegi fordert "Dialog und Verhandlung" über Zukunft des Baskenlands

Der frühere Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, hat nach seiner Haftentlassung zu Verhandlungen aufgerufen. Es gebe im Baskenland ein "ungelöstes Problem", das nur durch "Dialog und Verhandlung" gelöst werden könne, sagte Otegi, als er am Samstagmorgen nach 15 Monaten Haft ein Gefängnis im nordspanischen San Sebastián verließ. Rund hundert Anhänger nahmen den 50-Jährigen in Empfang. Seine politische Zukunft ließ Otegi offen. Die regierenden Sozialisten wiesen die Möglichkeit erneuter Verhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation ETA zurück.

"Es gibt ein ungelöstes Problem in diesem Land. Meiner Meinung nach wird dieses Problem nur durch Dialog und Verhandlung gelöst werden", sagte Otegi, nachdem er das Gefängnis von Martutene, einem Vorort der baskischen Küstenstadt San Sebastián, verlassen hatte. Dadurch werde das Baskenland "Frieden und Demokratie" erfahren, über seine Zukunft entscheiden und alle "baskischen politischen Gefangenen" befreien können, fügte Otegi hinzu, der im Juni 2007 wegen "Verherrlichung des Terrorismus" inhaftiert worden war.

Nach Verlassen des Gefängnisses lag Otegi minutenlang seiner Familie, Freunden und bekannten Vertretern der baskischen Unabhängigkeitsbewegung in den Armen. Seine politische Zukunft ließ Otegi offen. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: "Wir werden sehen." Der Zeitung "El País" zufolge kehrt Otegi nicht in führender Position in die Politik zurück. Laut "El Mundo" beantragte er zunächst bei der spanischen Justiz einen einwöchigen Urlaub in Italien. Während seiner 15-monatigen Haft hatte Otegi kaum politischen Besuch empfangen und sich nur einmal öffentlich zu Wort gemeldet, als er in der baskischen Zeitung "Gara" eine Rückkehr an den Verhandlungstisch forderte.

Otegi steht ein weiterer Prozess wegen mutmaßlicher Verbindungen der Batasuna (Einheit) zur ETA bevor, bei dem ihm eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren droht. Die Partei gilt als politischer Arm der ETA. Sie ist seit 2003 verboten, weil sie den gewaltsamen Unabhängigkeitskampf nicht verurteilen und ihre Beziehungen zur ETA nicht kappen wollte. Genau wie die ETA strebt die Batasuna die Unabhängigkeit eines Baskenlandes an, das nach ihrem Willen Euskadi (das spanische Baskenland), das in Teilen baskischsprachige Navarra und das französische Baskenland vereinigen soll.

Die regierende Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wies am Samstag erneute Verhandlungen mit der ETA zurück. "Alle Türen für einen Dialog sind geschlossen", sagte PSOE-Vize José Blanco. Die linken baskischen Nationalisten müssten die ETA davon überzeugen, ihre Waffen niederzulegen, sagte Blanco mit Blick auf die Forderung Otegis nach einem Dialog.

Die ETA hatte im Juni vergangenen Jahres einen im März 2006 mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt und seitdem mutmaßlich vier Menschen getötet. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Bomben an spanischen Touristenstränden deponiert, die der Untergrundorganisation zugeschrieben wurden.

Seit fast 40 Jahren kämpft die ETA gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Ihren ersten Anschlag verübte sie am 2. August 1968, als drei ihrer Mitglieder in San Sebastián einen Polizisten erschossen. Seitdem wurden mehr als 820 Menschen getötet. Die EU und die USA betrachten die ETA als Terrororganisation.

31. August 2008 - 11.13 Uhr

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