Baschir nach umstrittener Tschad-Reise wieder im Sudan

Staatschef wegen Völkermord international gesucht

Der wegen Kriegsverbrechen und Völkermords per Haftbefehl international gesuchte sudanesische Staatschef Omar el Baschir ist nach einer mehrtägigen Reise in den Tschad wieder in den Sudan zurückgekehrt. Baschir kam in der sudanesischen Hauptstadt Khartum an. Ein Berater des Präsidenten bewertete es als "Sieg", dass Baschir während seiner Reise in den Tschad nicht festgenommen wurde.

Baschir war am Mittwoch in den Tschad gereist, wo er unter anderem an einem Gipfeltreffen der Sahel-Sahara-Staaten (Cen-Sad) teilgenommen hatte. Mit der Reise hatte der sudanesische Präsident den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vorgeführt. Dieser hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen. Mitte Juli stellte das Gericht einen weiteren Haftbefehl wegen Völkermords aus. In Darfur kamen bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen in den vergangenen sieben Jahren nach UN-Angaben 300.000 Menschen ums Leben.

Mit seiner Reise in den Tschad besuchte Baschir erstmals seit dem Erlass des IStGH-Haftbefehls ein Land, das die Rechtsprechung des Tribunals anerkennt. Der Tschad hatte jedoch erklärt, Baschir nicht festnehmen zu wollen. Das rief bei Menschenrechtsorganisationen Empörung hervor. Auch die Europäische Union hatte den Tschad aufgerufen, Baschir festzunehmen.

Präsidentenberater Ghasi Salaheddin bezeichnete die Tschad-Reise Baschirs als "Sieg". Der Besuch habe die "afrikanische Solidarität" mit dem Sudan bewiesen, sagte Salaheddin vor Journalisten nach der Rückkehr der Delegation. Das Abschlussdokument des Gipfeltreffens sei in seiner Unterstützung des Sudan "kategorisch und unmissverständlich."

In der Abschlusserklärung des Cen-Sad-Gipfels drücken die Staaten im Hinblick auf die Haftbefehle gegen Baschir ihre "Missbilligung" aus. Die Vereinigung der Sahel-Sahara-Staaten schließe sich der Haltung der Arabischen Liga, der Organisation der islamischen Konferenz sowie der Afrikanischen Union an und lehne die juristischen Verfahren des IStGH ab, hieß es in dem Dokument.

24. Juli 2010 - 10.03 Uhr

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