Barroso: Ratifizierung des EU-Vertrags durch Deutschland bis Herbst

AFP VOM 30.6.2009 | Nachrichten - Europarecht | 895 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lissabon-Vertrag

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag "zuversichtlich" geäußert. Er gehe davon aus, dass Deutschland in der Lage sein werde, den Vertrag "bis zum Herbst" zu ratifizieren, erklärte er am Dienstag in Brüssel. Dies gelte auch für die drei anderen EU-Staaten, in denen der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte in Stockholm, er gehe nicht davon aus, dass die Entscheidung der Karlsruher Richter den Zeitplan für die Ratifizierung verzögern werde.

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem "guten Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Europäische Union". Der Bundestag müsse nun rasch das vom Verfassungsgericht beanstandete Begleitgesetz ändern, forderte die Ko-Vorsitzende der Fraktion, Rebecca Harms. Die Karlsruher Richter hätten ein "gutes Urteil" gefällt, das die Demokratie in der EU stärken werde, sagte auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar den EU-Reformvertrag selbst für verfassungskonform erklärt, nicht aber ein deutsches Begleitgesetz, das die Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei der EU-Gesetzgebung betrifft. Dieses Gesetz muss nun zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle abgeändert werden. Erst danach kann Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzen und damit den Ratifizierungsprozess abschließen. Auch Irland, Tschechien und Polen müssen den Vertrag noch ratifizieren.

30. Juni 2009 - 12.55 Uhr

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