Bank soll 230 Millionen Euro aus SED-Besitz zurücküberweisen

AFP VOM 27.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 482 Aufrufe Mehr zum Thema:

DDR, Bank

Schweizer Gericht verurteilt Unicredit Austria

Mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR könnten aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED bald hunderte Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und das Magazin "Focus" übereinstimmend berichten, verurteilte ein Gericht im Schweizer Kanton Zürich die Unicreditbank Austria in zweiter Instanz zur Zahlung von 230 Millionen Euro an die Bundesrepublik.

Die Treuhandanstalt - die heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) heißt - hatte die heutige Unicredit-Tochter Bank Austria schon 1994 verklagt, aber den ersten Prozess verloren. Jetzt korrigierte das Obergericht von Zürich den Urteilsspruch. Der Unicredit-Bank wurde als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria und deren Schweizer Tochtergesellschaft auferlegt, dem Bundesfinanzministerium 128.355.788,47 Euro zu erstatten, berichtet die "FAZ". Dies seien am Ende 230 Millionen Euro, berücksichtige man die zuzüglich fälligen fünf Prozent Zins und Zinseszinsen seit dem 27. Juni 1994. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Bank das Geld laut "Focus" aus eigener Kasse zahlen.

Deutschland hatte der Bank Austria Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen. Nach Recherchen der Treuhandanstalt waren 250 Millionen D-Mark 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und deren Tochtergesellschaft Transcarbon bei der österreichischen Bank verschwunden. Die Zürcher Richter warfen der Bank nach dem Bericht des "Focus" in ihrem Urteil vor, die Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Sie habe wissen müssen, dass über die Millionen nur mit Einwilligung der Treuhandanstalt hätte verfügt werden dürfen.

27. März 2010 - 15.33 Uhr

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