Balkonanbau in WEG-Gemeinschaft

Zur Zeit müsste der Beschluss allstimmig gefasst werden. Das neue WEG sieht übrigen nicht eine 2/3-Mehrheit, sondern eine 3/4-Mehrheit vor.

Wer in Mathematik aufgepasst hat, merkt aber auch, dass 9 von 12 Stimmen eine 3/4-Mehrheit erfüllen.

Allerdings sehe ich in der Maßnahme eine Anbaues von Balkonen auch nach der neuen Fassung eine Maßnahme, die nach § 22 Abs. 1 WEG n.F. nach wie vor einer Allstimmigkeit bedarf.

Selbst, wenn man hierin eine Maßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG n.F. sieht, dann dürfte wohl eine unbillige Benachteiligung vorliegen, wenn nur 9 von 12 Wohnungen einen neuen Balkon erhalten, so dass auch dann die 3/4-Mehrheit nicht ausreicht.

Ich sehe daher auch nach Inkrafttreten der WEG-Reform keine Möglichkeit, dass mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen wird, dass 9 von 12 Wohnungen einen Balkon erhalten.

Die Fragen stellen sich daher in dieser Form nicht.

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Bei uns ist es ähnlich. Die Wohnanlage (ca.12Jahre alt) von 32 Wohnungen (4 Häuser a 8 Wohnungen) soll nach dem Willen der meisten Eigentümer um Balkone erweitert werden. Die 4 Erdgeschosswohnungen hätte natürlich eine Verschlechterung der Lichtverhältnisse zu erwarten. Davon könnten 2 ggfs. überzeugt werden. 1 ist Mieter (der Eigentümer will Balkon)und der letzte stellt sich auf stur. Das gesamte Projekt würde an vermutlich 2 Gegenstimmen scheitern. Trotzdem soll der Verwalter bei der nächsten Eigentümerversammlung über den Balkonanbau nach dem neuen WEG mit 3/4-Mehrheit den Anbau beschliessen. Kann dann, nach erfolgreichem Bauantrag, nicht einfach losgebaut werden ? Bzw. wie kann das Losbauen durch die Blockierer verhindert werden. Klagen ? ggf. Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen ?

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@sika0304
Das neue Gesetz ist bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der genaue Gesetzestext ist daher bekannt. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Der neue Gesetzestext ist bereits bekannt und veröffentlicht. Man kann sogar schon ein Buch direkt zu diesem Thema kaufen.

Ich habe bereits oben Stellung dazu genommen. Für den Anbau von Balkonen ist auch nach neuem Recht Allstimmigkeit erforderlich, da es sich nicht um eine Sanierung oder Instandsetzung handelt.

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Betroffen wärest du doch nur dann nicht von den Balkons, wenn du sie a) nicht bezahlen müßtest und b) sie überhaupt nie siehst (weil deine Wohnung z.B. nach vorne rausgeht, die Balkons aber nach hinter hin gebaut werden.

HH: ja, mag ja sein, dass man die Texte schon überall lesen kann, deswegen ist das Gesetz aber noch nicht gültig und man kann darauf noch nicht die Beschlüsse begründen;). Und ob das Gesetz wirklich in Zukunft mehr Klagen verhindert? Na, ich denke eher der Ausgang der Prozesse ist dann teilweise anders.
Was ich gut finde, ist die Kostenregelung.
Schade, dass das nicht auch schon für laufende Prozesse gilt.

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@sika0304
Ich habe nicht behauptet, dass man das Gesetz jetzt schon anwenden kann. Dennoch wird sich am Text nichts mehr ändern, da nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung fehlt. Der Bundespräsident ist aber nicht befugt, Änderungen am Gesetzestext vorzunehmen.

Sollte die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt noch im März erfolgen, womit allgemein gerechnet wird, dann tritt die Reform zum 01.07.2007 in Kraft.

Genau genommen heißt es in diesem Gesetz, dass es am 1. Tag des vierten Monats nach der Verkündung in Kraft tritt.

Klagen wird das Gesetz auch in Zukunft nicht verhindern können. Wichtiger Unterschied wird aber im Gegensatz zum bisherigen Recht sein, dass die unterlegene Partei auch die Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat.

Eine Vielzahl von Dingen (Balkonanbau gehört nicht dazu) können einfacher beschlossen werden, da nur noch eine 3/4-Mehrheit notwendig ist. Sinnvolle Modernisierungen können also nicht mehr durch die Blockadehaltung eines einzelnen Eigentümers verhindert werden.

@maxotto
Ich glaube nicht, dass Begriffe, der Bedeutung schon immer von Gerichten interpretiert werden musste, sich durch die Reform des WEG ändern. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, dann hätte er einen neuen Begriff wählen müssen.

Daher ist bei baulichen Veränderungen weiterhin von Allstimmigkeit auszugehen, wie das bislang auch war. Aus der neuen Formulierung ist die Forderung nach einer Allstimmigkeit sogar noch deutlicher erkennbar.

Das gilt auch für die Frage, was denn eine Beeinträchtigung nach § 14 WEG ist. Der § 14 WEG wird im Zuge dieser Reform gar nicht geändert, so dass für die Frage, was denn eine Beeinträchtigung ist, die bisherige Rechtsprechung weiter gilt.

Der Anbau von Balkonen ist danach aber mit Sicherheit eine Beeinträchtigung für jeden Eigentümer, selbst wenn sie nach hinten rausgehen und ein Eigentümer sie im Regelfall nicht sieht.

Der Verwalter wird doch selten ein detailiertes Fachwissen in Rechtsfragen haben.

Das sollte er aber haben.

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