Bahr verteidigt Entwurf zu gewerbsmäßiger Sterbehilfe
AFP VOM 6.8.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1754 Aufrufe Mehr zum Thema:Sterbehilfe
Minister: Vieles in Debatte "bewusst missverstanden"
Gesundheitsminister Daniel Bahr hat den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) erarbeiteten Gesetzentwurf zur sogenannten gewerblichen Sterbehilfe gegen Kritik verteidigt. "Der Weg, den Frau Leutheusser-Schnarrenberger geht, ist richtig", sagte Bahr der Zeitung "Passauer Neue Presse". Es sei "ausdrücklich" nicht das Ziel des Entwurfs, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen. "Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden", kritisierte er.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), lehnte den vor einigen Tagen bekanntgewordenen Entwurf dagegen ab. "Das Gesetz wird so nicht kommen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, bei gewerbsmäßiger Sterbehilfe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu verhängen, unter bestimmten Voraussetzungen aber Straffreiheit für Ärzte oder Pflegekräfte zu ermöglichen.
Bahr betonte, Beihilfe zu einem Suizid sei schon nach jetziger Rechtslage keine Straftat. Der Gesetzentwurf habe vielmehr das Ziel, ein Verbot für die gewerbsmäßige Sterbehilfe gegen Geldzahlung zu erlassen. "Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben", sagte er.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
