Bahnlärm erfolgreich abwehren - Ihr Anspruch auf Schutz gegen ein Aufwachen durch Güterzuglärm

Mehr zum Thema:

Immobilienrecht, Wohnungseigentum Rubrik, Lärm, Bahn, Schiene, Güterzug, Rechtsschutz

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Wann übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Risiken einer Klage gegen den Lärm einer Bahn?

Wohnanlieger einer Bahnstrecke mit Güterzugverkehr haben Ansprüche auf Schutz gegen Bahnlärm

An den Schlafraumfenstern vieler Wohnhäuser entlang von Güterzugstrecken überschreitet der Lärm den Grenzwert eines Mischgebietes von gemittelt 54 dB(A). Ihnen steht ein gesetzlicher Anspruch auf Schutz gegen den Lärm zu.

Betroffen sind etwa in den Großräumen jeweils mehrere zehntausend Bewohner (Berlin 24.530 Bewohner, Hamburg 23.720 Einwohner); in Kleinstädten sind es hunderte von Anwohnern. Oft wirkt sich die Störwirkung des Bahnbetriebes auch über die Schwelle von hundert Meter hinaus aus.

Matthias M. Möller-Meinecke
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fürstenbergstr. 168 F
60323 Frankfurt
Tel: 069 / 99 9 99 76 70
Web: www.Edificia.de
E-Mail:
Nachbarschaftsrecht, Flurbereinigungsrecht, Straßen- und Wegerecht, Baurecht
Preis: 200 €
Antwortet: ∅ 25 Std. Stunden

Störung des Nachtschlafes durch Bahnlärm

Bei einzelnen Vorbeifahrten eines Güterzuges kann ein Maximalpegel von bis zu ca. 100 dB(A) an der Fassade gemessen werden. Nach mehreren solchen Lärmereignissen schaukelt sich beim Schläfer die Ausschüttung des Stresshormons Cortisol aus der Nebennierenrinde auf eine Summe, die zum Aufwachen führt.

Hauseigentümern steht ein zivilrechtlicher Rechtsanspruch auf Unterlassung von nicht ortsüblichen wesentlichen Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch Lärm und Erschütterungen gegen die Deutsche Bahn Netz AG als Grundstücksnachbarn zu (§ 906 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Beeinträchtigungen oberhalb der Immissionswerte der Verkehrslärmschutzverordnung von tags/nachts Leq 64/54 dB(A) wesentlich und begründen einen Anspruch auf vorrangig aktiven Schallschutz.

Anwohner von Bahnstrecken durch Boppard, Emmerich, Hann.-Münden, Köln, München, Neuss und Wesel haben jetzt durch einen auf Lärmschutz spezialisierten Fachanwalt gegen die Deutsche Bahn Netz AG ihren Rechtsanspruch auf Unterlassung von Lärm und Erschütterungen der Bahn gerichtlich geltend gemacht. Sie wenden sich insbesondere gegen die besonders störenden einzelnen Maximalpegel, denn der Rechenwert des gemittelten Dauerschallpegels sagt nichts über die Störwirkung und die Wahrscheinlichkeit eines Aufwachens aus.

Wie nicht anders zu erwarten bestreitet die Deutsche Bahn AG die Messwerte und die Erheblichkeit des Lärms. Zur Begründung des Bestandsschutzes kann die Bahn aber oft keinen gesetzlich gebotenen Planfeststellungsbeschluss für die Strecke vorlegen, in dem auch die schutzwürdigen Rechte der Anwohner abgewogen wurden.

Das angerufene Landgericht München I hat nach einer Hauptverhandlung mit den Parteien in einer Verfügung vom 16. November 2010 zu den Beweispflichten und Prozessaussichten eines solchen Anspruches ausgeführt:

Bahn muss Unwesentlichkeit des Lärms beweisen

Die Deutsche Bahn Netz AG hat »die Unwesentlichkeit der von ihren Bahnstrecken auf die klägerischen Grundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen nachzuweisen. Hierzu wird zunächst ein Sachverständigengutachten über die Einhaltung der Schallgrenzwerte gemäß. § 2 der 16 Bundesbesoldungsordnungen einzuholen sein.«

Da die Deutsche Bahn Netz AG »für keine der an dem klägerischen Grundstücken vorbeiführenden Bahnstrecken eine öffentlich-rechtliche Genehmigung nachgewiesen hat, dürfte mangels Ortsüblichkeit ein Ausschluss von Unterlassungsansprüchen gem. § 906 Abs. 2 BGB nicht greifen.

Betriebsbeschränkungen bzw. aktive Schallschutzmaßnahmen ab 64/54 dB(A)

Erst recht nicht kann sich, so das Landgericht, die Bahn nicht auf den Ausschluss oder die Beschränkung privatrechtliche Ansprüche durch eine Planfeststellungswirkung berufen, da ein Planfeststellungsbeschluss weder vorgetragen noch vorgelegt worden ist. Das heißt, sollte die Bahn die Einhaltung der Grenzwerte der 16. BImSchV nicht nachweisen können, kommen Ansprüche der Kläger auf Betriebseinschränkungen oder -einstellung in Betracht.«

Dies ist eine Bestätigung der überwiegenden Erfolgsaussichten der Musterklage zu Gunsten aktiver Schallschutzmaßnahmen gegen den Lärm und die Erschütterungen der nächtlichen Güterzüge.

Beweisverfahren

In Musterprozessen haben weitere Anwohner mit Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung das jeweils zuständige Landgericht angerufen und in einem Beweisverfahren (§ 485 ZPO) die Messung von Lärm und Erschütterungen durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen beantragt.

In den erstmals gegen die Bahn wegen Lärm, Erschütterungen und Gesundheitsschäden durchgeführten zivilprozessualen Beweisverfahren wird eine sachverständige Messung und kontrollierende Berechnung des Lärms im Auftrag des Landgerichts angestrebt.

Die Messung des Lärm ist entscheidend, weil eine bloße Berechnung des Lärm den realen Lärm nach der einschlägigen Vorschrift unterschätzt. Fünfjährige Meßreihen belegen nach der Bewertung des Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, dass die Berechnungsvorschrift "Schall 03" den realen Lärm zu Lasten der Anwohner unterschätzt. Die schadhaften Räder, Achsen und Waggons unterscheiden sich doch erheblich und lassen sich nicht fachgerecht in eine Formel umsetzen.

Gemessen werden sollen auch die Maximalpegel der nächtlichen Vorbeifahrten von Zügen, weil gerade von der Lautstärke, der Frequenz, der Dauer und der Häufigkeit der Lärmereignisse die nächtlichen Schlafstörungen ausgehen.

Auch die Messung der vom Betrieb der Bahnstrecken ausgehenden Erschütterungen wird in dem Verfahren angestrebt. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie hatte im Rheintal gesundheitsgefährdende maximale Schwingstärken festgestellt.

Nachtfahrverbot

Eingeklagt wird eine Minderung des Lärms unter die Schwelle von nachts 54 dB(A) und ein Geldausgleich bis zum Vollzug eines Urteils.

Lärmrente

Weist die Bahn nach, dass ein Fahrverbot oder aktiver Schallschutz wirtschaftlich unzumutbar sind, werden die Kläger die Zahlung einer "Lärmrente" als Entschädigung einklagen.

Rechtsschutzversicherung

Für die erheblichen Kosten der Verfahren tritt jeweils eine Rechtsschutzversicherung ein.

Abschätzung der Lärmbelastung

Anwohner von Bahnstrecken können mit einem Lärmrechner abschätzen, ob sie ebenfalls einen Schutzanspruch gegen die Bahn haben. Zur Nutzung des Rechners unter

http://www.moeller-bahn.de/

ist die Ermittlung folgender Fakten nötig:

  1. Dividieren Sie die Zahl der von Ihnen gezählten Güterzüge nachts (22-06 Uhr) durch 8 (Std.) und geben Sie diese Zahl unter "Mittlere Zahl der Züge je Stunde" ein.
  2. In einem späteren zweiten Rechengang geben Sie gesondert die Division der gezählten Güterzüge tags (6-22 Uhr) durch 16 an gleicher Stelle ein.
  3. Unter "Anteil scheibengebremster Waggons" geben Sie den Wert für Güterzügen mit "0%" an.
  4. Unter "Zuglänge" geben Sie eine grobe Abschätzung ein; ein Güterzug kann 750 m und länger sein.
  5. Unter "Geschwindigkeit der Züge" geben Sie Ihre Messung oder Schätzung ein; Güterzüge fahren in der Regel etwa 90–120 km/h.
  6. Unter "Fahrzeugart" wählen Sie bei Güterzügen "alle anderen Fahrzeugarten".
  7. Unter "Fahrbahn" wählen Sie "Schotterbett, Betonschwelle" oder "Schotterbett Holzschwelle" oder "Feste Fahrbahn" aus.
  8. Unter "Abstand zur Achse des Gleises" geben Sie Ihre Messung ggf. unter Nutzung von Google Earth ein.
  9. Unter "Höhe des Immissionsortes über Schienenoberkante in Meter" geben Sie Ihre Schätzung ein.
  10. Informationen zu den Verfahren

Im "Fach-Forum Bahnlärm" wird über den Fortgang der Verfahren laufend berichtet.

http://www.Moeller-Bahn.de

Erfolgsaussichten Ihres Anspruchs

Wir bieten Ihnen an, die Erfolgsaussichten Ihres Anspruches auf Schutz gegen Bahnlärm für eine Pauschale von € 200,00 zu prüfen. Auf dieser Grundlage kann dann eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung eingeholt werden, wenn diese auch das Risiko des „Wohneigentums“ mit umfasst.

Sie erreichen uns telefonisch unter 069 99 9 99 76 70

EDIFICIA Rechtsanwaltskanzlei
Möller-Meinecke & Prell PartnGmbB,
Fürstenbergerstr. 168, 60323 Frankfurt am Main

http://www.Moeller-Bahn.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Verkehrsrecht Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms
Nachbarschaftsrecht Nachbarschutz gegen Lärm
Nachbarschaftsrecht Abwehr von Bahn­lärm