Bahn will Schwarzfahrern den Kampf ansagen

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Verkehrsrecht Rubrik, Schwarzfahrern

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Strafanzeige bereits bei der ersten Schwarzfahrt

Die Deutsche Bahn will den Schwarzfahrern im Lande den Kampf ansagen. Laut eines Berichts des Spiegels soll bereits genügen, das erste Mal ohne gültigen Fahrausweis angetroffen zu werden um mit einer Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB bedacht zu werden. Nicht nur der erhebliche Verwaltungsaufwand, der gerade im unterbesetzten Berlin zu langen Verfahrensdauern führen wird, stößt hierbei auf.

Auch die Kriminalisierung der Bevölkerung wird so vorangetrieben. Denn nicht jeder, der ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, begeht gleich strafwürdiges Unrecht. Hierzu gehört immer auch ein dementsprechender Vorsatz. Normalerweise schließen die Verkehrsbetriebe regelmäßig aus dem dritten Verstoß, der mit erhöhtem Beförderungsentgelt belegt wurde, dass dem "Fahrgast" die zivilrechtliche "Vertragsstrafe" nicht mehr zur Ermahnung genügt und er deshalb strafrechtlich vorsätzlich handelt. Dies generell zu unterstellen ist nicht nur aus rechtlicher Sicht völlig verfehlt.

Auf Nachfrage des Verfassers bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG und der S-Bahn Berlin wurde bekundet, dass diese Regelung der Deutschen Bahn bis jetzt noch nicht im Berliner Nahverkehr angekommen sei.

Angesichts der aggressiven Fahrkartenkontrollen der BVG und des Umstandes, dass die S-Bahn Berlin eine Tochter der DB ist, dürfte dies allerdings lediglich eine Schonfrist für die Berliner bedeuten. Wenn nicht die Senatsverwaltung für Justiz bzw. die Bundesjustizministerin den Bahnverantwortlichen vor Augen führt, dass diese Vorgehensweise "humbug" ist.

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