Baden-Württemberg will vor BVG gegen Schmidts Sparpaket klagen

AFP VOM 10.1.2003 | Nachrichten - Nachrichten | 2824 Aufrufe Mehr zum Thema:

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Die baden-württembergische Landesregierung will das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Rente und Gesundheit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) anfechten. Die entsprechende Normenkontrollklage werde am Montag in Karlsruhe eingereicht, sagte ein Regierungssprecher am Freitag der "Badischen Zeitung". Baden-Württemberg wolle so überprüfen lassen, ob das umstrittene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. In ihm waren von Rot-Grün unter anderem die Anhebung des Rentenbeitrages sowie die drastischen Sparmaßnahmen in Gesundheitswesen beschlossen worden.

Die unionsdominierte Länderkammer hatte sich Ende vergangenen Jahres gegen das Gesetz ausgesprochen. Dies war aber vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen worden, das Gesetz trat zu Jahresbeginn in Kraft. Wäre das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen, wäre dieses Prozedere rechtswidrig. Dies soll nun nach dem Willen der Landesregierung in Stuttgart das Bundesverfassungsgericht überprüfen.

10. Januar 2003 - 16.05 Uhr

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