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BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!

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>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!

@meria/thehellion or what the...:

eine einzelne amtsgerichtliche entscheidung - prima, glückwunsch. zumal von der güte der nunmehr vor dem BVerfG angegriffenen entscheidung.

wenn eine meinung "herrschend" ist bedeutet das expressis verbis, dass es eben auch einige wenige anderen meinungen gibt. sonst würde das BVerfG von "einhellig" oder ähnlichem sprechen. nicht wahr?!

und was soll

"melden sie diese als Forderung ohne Vorlage eines Titels bei der SCHUFA an, die als 2. Inkassobüro tätig werden soll."

bitte schön heißen?

du weißt schon, dass es den § 28a BDSG gibt, insbesondere dessen absatz 4:

"4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder"




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"Bässäwissä."


von Zappelphilipp am 15.03.2012 08:23
Status: Legende (210 Beiträge)
Userwertung:  3,1  von 5 (von 9 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
quote:
du weißt schon, dass es den § 28a BDSG gibt, insbesondere dessen absatz 4:


Eine Forderungsanmeldung ohne Titel, also gerichtlich nicht durchsetzungsfähig, klar.

quote:
bitte schön heißen?


...daß eine unberechtigte Forderung erst dann von der SCHUFA gelöscht wird, wenn sie gezahlt ist, was sonst?
Deshalb werden doch unberechtigte Forderungen gerichtlich nicht geltend gemacht, sondern gleich der SCHUFA gemeldet, in der Hoffnung, dass der zu Unrecht als Schuldner bezeichnete unwissend Zahlungen leistet.

Wäre die Forderung nämlich gerichtlich durchsetzbar, so ist eine Eintragung, die ein 'Gläubiger' in der SCHUFA veranlasst, für den Allerwertesten.


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-- Editiert meri am 15.03.2012 08:31


von meri am 15.03.2012 08:29
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
Wo @zappelphillip ( ausnahmsweise ) mal recht hat - da hat er ( ( ausnahmsweise ) recht


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""Wer von der Quantentheorie nicht entsetzt ist, hat sie nicht verstanden" (Niels Bohr)"


von thehellion am 15.03.2012 08:34
Status: Tao (13047 Beiträge)
Userwertung:  3,4  von 5 (von 280 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
quote:
Deshalb werden doch unberechtigte Forderungen gerichtlich nicht geltend gemacht, sondern gleich der SCHUFA gemeldet, in der Hoffnung, dass der zu Unrecht als Schuldner bezeichnete unwissend Zahlungen leistet.

könnte aber teuer für den GL bzw IB werden

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""Wer von der Quantentheorie nicht entsetzt ist, hat sie nicht verstanden" (Niels Bohr)"


von thehellion am 15.03.2012 08:35
Status: Tao (13047 Beiträge)
Userwertung:  3,4  von 5 (von 280 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
quote:
könnte aber teuer für den GL bzw IB werden

Es gibt Firmeneigene IB's, an die der 'Gläubiger' seine Forderungen 'abtritt'....hat auch etwas mit Bilanzen und der daraus entstehenden Steuerforderung zu tun.

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von meri am 15.03.2012 08:45
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
quote:
könnte aber teuer für den GL bzw IB werden


Der Gewinn, der z.B. durch den Verkauf von Glykolwein und die anschließende Abtretung an das Hauseigene IB ist/war das Risiko wert.

Gleiches trifft auf die nunmehr vermehrt aufgetretene Internetabzocke zu.


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-- Editiert meri am 15.03.2012 09:17


von meri am 15.03.2012 09:15
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
quote:
eine einzelne amtsgerichtliche entscheidung - prima, glückwunsch. zumal von der güte der nunmehr vor dem BVerfG angegriffenen entscheidung.


AG Jever
Entscheidungsdatum: 21.08.1997
Aktenzeichen: 5 C 368/97
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:

Normen: § 254 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 118 BRAGebO



Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten: Verletzung der Schadenminderungspflicht durch Beauftragung eines Inkassobüros
Orientierungssatz
Ein Gläubiger, der nach erfolglosen eigenen Mahnungen ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt hat, kann die Inkassokosten nicht ersetzt verlangen. Ihn trifft insoweit der Vorwurf einer Verletzung seiner Schadenminderungspflicht. Das Schweigen des Schuldners auf Mahnungen des Gläubigers ist für diesen noch kein ausreichender Grund annehmen zu dürfen, der Schuldner werde aufgrund von Mahnungen eines Inkassounternehmens leisten. Der Gläubiger hätte nach seinen erfolglosen Mahnungen vielmehr sogleich einen Rechtsanwalt mit der Durchführung eines gerichtlichen (Mahn-)Verfahrens beauftragen müssen.




AG Offenbach
Entscheidungsdatum: 28.07.1992
Aktenzeichen: 38 C 45/92
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:

Normen: § 91 Abs 1 ZPO, § 254 Abs 2 BGB



Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
Orientierungssatz
1. Die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros sind nicht nach ZPO § 91 Abs 1 erstattungsfähig, wenn der Schuldner auf die Mahnungen des Gläubigers nicht reagiert hat, denn bei dieser Sachlage war es für den Gläubiger vorhersehbar, daß eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung erforderlich sein würde, so daß die Beauftragung eines Inkassounternehmens überflüssig war (Anschluß LG Darmstadt, 1989-05-11, 6 S 256/88).



LG Berlin 5. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 20.07.2009
Aktenzeichen: 5 O 468/08
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:

Normen: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 2 Nr 2 BGB



Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden
Leitsatz
Ein Ersatz von Kosten eines Inkassobüros gem. §§ Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280, 286 BGB setzt die Erforderlichkeit der Einschaltung eines solchen Büros voraus, dass sich dies als zweckmäßige Maßnahme darstellt. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn es zweckmäßig ist, gleich Maßnahmen der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt einzuleiten.(Rn.8)(Rn.9)

OLG Dresden 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 01.12.1993
Aktenzeichen: 5 U 68/93
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 254 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 5 RBerG



Erstattungsfähigkeit von Inkassobürokosten neben Ersatz von Anwaltskosten bei geschäftserfahrenem Gläubiger

Leitsatz
Beauftragt ein Unternehmen oder sonst ein Berufsangehöriger oder eine Einrichtung mit hinreichender Geschäftserfahrung ein Inkassobüro mit der Einziehung einer Forderung, so besteht gegen den Schuldner, wenn nachträglich noch ein Rechtsanwalt beauftragt werden mußte, im allgemeinen kein Anspruch auf Ersatz der Inkassobürokosten




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-- Editiert meri am 15.03.2012 10:22


von meri am 15.03.2012 10:11
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!

Jetzt wird das wieder alles verwässert.

Es ist schlicht so, dass der BGH 2005 entschieden hat, dass Inkassokosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, wenn der Schuldner in Verzug geraten ist.

Das Wort "grundsätzlich" hat im Rechtlichen allerdings oft die fatale Konsequenz, dass vor lauter Ausnahmen vom Grundsatz wenig übrig bleibt.

Das führt hier zur Unsicherheit, weil die Rechtsprechung der Instanzgerichte uneinheitlich ist.

Das BDSG hilft dabei nicht, das hat einen anderen Schutzzweck. Bleibt bloss der Ruf nach dem Gesetzgeber, der hätte es in der Hand, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

§ 4 Abs. 4 RDG-EG hat jedenfalls wenig dazu beigetragen.

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-- Editiert flawless am 15.03.2012 11:12


von guest-12322.08.2012 17:44:40 am 15.03.2012 11:10
Status: Tao (7220 Beiträge)
Userwertung:  3,2  von 5 (von 178 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!
quote:
Es ist schlicht so, dass der BGH 2005 entschieden hat, dass Inkassokosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, wenn der Schuldner in Verzug geraten ist.


..wobei Erstattungsfähig und mittels Titel Durchsetzungsfähig zwei Paar Schuhe sind.


Zitat:
Jetzt wird das wieder alles verwässert.

Sehe ich nicht so... Wenn Erstattungsfähige- aber gerichtlich nicht titulierbare 'Kosten' eines IB der SCHUFA gemeldet werden um 'hinten herum' doch noch den unberechtigten Geldeingang erwarten zu wollen...



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-- Editiert meri am 15.03.2012 11:34


von meri am 15.03.2012 11:30
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!


quote:
Bleibt bloss der Ruf nach dem Gesetzgeber, der hätte es in der Hand, hier endlich für Klarheit zu sorgen.


Zumindest ist ein Anfang gemacht, dass nur Titulierte Forderungen an die SCHUFA gemeldet werden.....


AG Leipzig
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
Aktenzeichen: 118 C 10105/09
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 824 BGB, § 186 StGB, § 935 ZPO, § 1004 Abs 1 BGB, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG ... mehr
Unterlassungsanspruch: Drohung eines Forderungsstellers mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Orientierungssatz
Gegen die Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG oder andere Wirtschaftsinformationsdienste vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die streitgegenständliche Forderung spricht, dass anderenfalls jemand, der Rechte für sich in Anspruch nimmt, mit der Ankündigung einer Schufa-Meldung angesichts der großen Bedeutung des Schufa-Registers Druck ausüben und somit den Bedrohten zur Zahlung auch auf unberechtigte Forderungen bewegen könnte. Sinn des Schufa-Systems ist aber der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise
unberechtigter Forderungen (Rn.27)(Rn.28).



nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen
..die überwiegend von IB's kommen dürften

-- Editiert meri am 15.03.2012 12:09


von meri am 15.03.2012 12:07
Status: Tao (5156 Beiträge)
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