BVerfG: Inkassokosten sind erstattungsfähig!

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du weißt schon, dass es den § 28a BDSG gibt, insbesondere dessen absatz 4:

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Eine Forderungsanmeldung ohne Titel, also gerichtlich nicht durchsetzungsfähig, klar.

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bitte schön heißen?

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...daß eine unberechtigte Forderung erst dann von der SCHUFA gelöscht wird, wenn sie gezahlt ist, was sonst?
Deshalb werden doch unberechtigte Forderungen gerichtlich nicht geltend gemacht, sondern gleich der SCHUFA gemeldet, in der Hoffnung, dass der zu Unrecht als Schuldner bezeichnete unwissend Zahlungen leistet.

Wäre die Forderung nämlich gerichtlich durchsetzbar, so ist eine Eintragung, die ein 'Gläubiger' in der SCHUFA veranlasst, für den Allerwertesten.


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-- Editiert meri am 15.03.2012 08:31

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Deshalb werden doch unberechtigte Forderungen gerichtlich nicht geltend gemacht, sondern gleich der SCHUFA gemeldet, in der Hoffnung, dass der zu Unrecht als Schuldner bezeichnete unwissend Zahlungen leistet.

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könnte aber teuer für den GL bzw IB werden

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""Wer von der Quantentheorie nicht entsetzt ist, hat sie nicht verstanden" (Niels Bohr)"

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könnte aber teuer für den GL bzw IB werden

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Der Gewinn, der z.B. durch den Verkauf von Glykolwein und die anschließende Abtretung an das Hauseigene IB ist/war das Risiko wert.

Gleiches trifft auf die nunmehr vermehrt aufgetretene Internetabzocke zu.


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-- Editiert meri am 15.03.2012 09:17

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Jetzt wird das wieder alles verwässert.

Es ist schlicht so, dass der BGH 2005 entschieden hat, dass Inkassokosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, wenn der Schuldner in Verzug geraten ist.

Das Wort "grundsätzlich" hat im Rechtlichen allerdings oft die fatale Konsequenz, dass vor lauter Ausnahmen vom Grundsatz wenig übrig bleibt.

Das führt hier zur Unsicherheit, weil die Rechtsprechung der Instanzgerichte uneinheitlich ist.

Das BDSG hilft dabei nicht, das hat einen anderen Schutzzweck. Bleibt bloss der Ruf nach dem Gesetzgeber, der hätte es in der Hand, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

§ 4 Abs. 4 RDG-EG hat jedenfalls wenig dazu beigetragen.

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-- Editiert flawless am 15.03.2012 11:12

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Bleibt bloss der Ruf nach dem Gesetzgeber, der hätte es in der Hand, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

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Zumindest ist ein Anfang gemacht, dass nur Titulierte Forderungen an die SCHUFA gemeldet werden.....


AG Leipzig
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
Aktenzeichen: 118 C 10105/09
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 824 BGB, § 186 StGB, § 935 ZPO, § 1004 Abs 1 BGB, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG ... mehr
Unterlassungsanspruch: Drohung eines Forderungsstellers mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Orientierungssatz
Gegen die Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG oder andere Wirtschaftsinformationsdienste vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die streitgegenständliche Forderung spricht, dass anderenfalls jemand, der Rechte für sich in Anspruch nimmt, mit der Ankündigung einer Schufa-Meldung angesichts der großen Bedeutung des Schufa-Registers Druck ausüben und somit den Bedrohten zur Zahlung auch auf unberechtigte Forderungen bewegen könnte. Sinn des Schufa-Systems ist aber der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise
unberechtigter Forderungen (Rn.27)(Rn.28).


nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen
..die überwiegend von IB's kommen dürften

-- Editiert meri am 15.03.2012 12:09

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