BMW gekauft - ist der Vertrag rechtlich wirksam zustande gekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten.

Wie sie richtig einschätzen ist durch die ursprüngliche Auftragsbestätigung vom 04.05.2017 ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen.
Das Facelift hätte nach den von Ihnen beigefügten Bedingungen keine Änderung des Kaufpreises nach sich gezogen, da diese Änderung innerhalb der 4 Monate der Kaufpreis garantiert wurde.
Durch Ihre Änderung der Wagenfarbe haben Sie tatsächlich ein neues Angebot gemacht, welches wieder durch die Auftragsbestätigung angenommen wurde. Diesmal dann auch zu dem erhöhte Kaufpreis.

Um Ihnen nun die Frage hinsichtlich der Änderung des unverbindlichen Lieferdatum beantworten zu können, ist ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nötig.
Dort ist dazu geregelt, soweit ich das Ihrem Ausschnitt entnehmen kann, dass Sie 6 Wochen nach Überschreitung des verbindlichen und unverbindlichen Liefertermins den Vertragspartner auffordern können den Wagen zu liefern. Ein Rücktrittsrecht o.ä. ergibt sich daraus nicht. Mit der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Sie haben entsprechend der Bedingungen daher einen Anspruch auf Ersatz des Verzugschadens. Dieser beläuft sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 5% des Kaufpreises.

Der Vertrag ist also weitehin wirksam. Die Änderung des Lieferzeitpunktes berechtigt Sie jedoch, nach in Verzug setzten der Gegenseite, zur Geltendmachung eines Verzugschadens.

Bitte beachten Sie, dass ein Schaden tatsächlich eingetreten sein muss und von Ihnen bei einer etwaigen Geltendmachung nachgewiesen werden muss. Darüber hinaus wäre im Fall des bestreitens der Verschuldensgrad des Verkäufers festzustellen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356737 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichem Gruß

Denise Gutzeit