BGH weicht Monopol der Presseversorgung auf

AFP VOM 24.10.2011 | Nachrichten - Allgemein | 768 Aufrufe Mehr zum Thema:

Verlag, Grossist, Pressefreiheit, Monopol

Bauer-Verlag durfte Grossisten kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Monopolstellung von Pressegrossisten aufgeweicht. Laut einem Urteil durfte der Bauer-Verlag einem dieser Unternehmen, die den Handel mit Zeitungen und Zeitschriften beliefern, im Raum Hamburg kündigen und dort seine Erzeugnisse selbst an den Handel liefern.

Zur Begründung hieß es, der Bauer-Verlag sei einer Gemeinsamen Erklärung der Verleger und Grossisten von 2004 zugunsten des Monopolvertriebs nicht beigetreten. BGH-Präsident Klaus Tolksdorf betonte bei der mündlichen Verkündung, mit dem Urteil sei das Ende des Grosso-Systems aber "nicht eingeleitet".

Derzeit versorgen 68 Presse-Grossisten bundesweit rund 120.000 Verkaufsstellen des Einzelhandel mit Zeitungen und Zeitschriften. Das Ordersortiment umfasst bis zu 6.500 Titel. Der Jahresumsatz des Pressegroßhandels liegt seinem Verband zufolge bei 2,6 Milliarden Euro.

2004 hatten sich Verleger und Grossisten in einer Gemeinsamen Erklärung "einmütig" zu dem "bewährten" Grosso-Vertriebssystem bekannt und dabei die Prinzipien der gebietsbezogenen Alleinauslieferung und der Neutralität des Pressegrosso gegenüber den Verlagen bekräftigt. Kündigungen sollten demnach nur etwa bei "nachhaltigen Leistungsmängeln" der Grossisten möglich sein.

Da der Bauer-Verlag dieser Erklärung nicht beigetreten war, durfte er laut Urteil dem Grossisten Grade im Raum Hamburg ohne Angabe von Gründen kündigen und den Vertrieb seiner Zeitungen und Zeitschriften dort selbst übernehmen. Der BGH begründete diese Entscheidung auch damit, dass der Schutz der Pressefreiheit, den auch die Grossisten genießen, durch die Kündigung nicht in Frage gestellt werde: Die Zeitschriftenhändler in der Region würden weiterhin ein umfassenden Sortiment bekommen. Zudem behalte der Grossist Grade auch ohne die Bauer-Produkte seien überragende Stellung in der Region.

24.10.2011 - 21:00 Uhr

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