BGH verkündet Urteil zu Revision in El-Kaida-Prozess

AFP VOM 14.8.2009 | Nachrichten - Vor Gericht | 1293 Aufrufe Mehr zum Thema:

kaida, Wohnraumüberwachung

Erkenntnisse aus Wohnraumüberwachung umstritten

Der Bundesgerichtshof will heute sein Urteil im Revisionsverfahren um die Verurteilung von El-Kaida-Aktivisten durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verkünden. Die wegen Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk und dessen Unterstützung verurteilten drei Angeklagten machen unter anderem geltend, dass in dem Düsseldorfer Prozess Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung nicht hätten verwertet werden dürfen.

Die Gespräche in der Wohnung eines der Angeklagten waren von August 2004 bis Januar 2005 abgehört worden. Die nach einem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche Neuregelung der Überwachung trat aber erst im Juni 2005 in Kraft.

14. August 2009 - 07.08 Uhr

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