BGH stärkt Mieterrecht bei Kautionen

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Miete, Kaution

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az. : VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Kaution als Barzahlung oder durch Überweisung auf ein privates Konto des Vermieters hat. Mieter müssen ihre Kaution dann erst zahlen, wenn der Vermieter ein insolvenzfestes Konto eingerichtet hat und dies dem Mieter gegenüber nachweisen kann. Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist bei Verweigerung der Barzahlung der Mietkaution unzulässig.

Im vorliegenden Fall hatten sich Mieter geweigert, ihrem Vermieter die Kaution von 2000 Euro in bar zu übergeben. Die Mieter führten an, dass eine Kautionszahlung erst erfolgen wird, wenn ein gesondertes und den gesetzlichen Anforderungen genügendes Mietkautionskonto benannt und belegt würde. Der Vermieter hatte ihnen daraufhin gekündigt und Räumungsklage erhoben.

Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut anzulegen. Eine andere Anlageform kann hierbei zwar vereinbart werden; unabhängig hiervon hat die Anlage aber getrennt vom Vermögen des Vermieters zu erfolgen. Hierdurch soll die Anlagesumme vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters geschützt werden.

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre wasserdichte Mietkündigung. Mit Fristenrechner! Kündigungstext dann nur noch ausdrucken, unterschreiben und an Vermieter schicken.

Jetzt Miete kündigen

Der vom Gesetzgeber hiermit bezweckte Schutz des Mieters muss auch von Anfang des Mietverhältnisses an gewahrt sein, sodass der Mieter nicht gezwungen werden kann, die Kaution dem Vermieter zunächst in bar zu übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto zu überweisen. Eine Pflichtverletzung, auf die eine Kündigung des Mietverhältnisses gestützt werden könnte, ergibt sich hieraus nicht.

Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Mietrecht, Pachtrecht „Farbwahlklausel“ für Innenanstrich von Fenstern und Türen unwirksam