BGH-Urteil zu Strompreisen und Sammelklage vor dem Landgericht Hamburg

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Wichtige Signalwirkungen für die Frage der Angemessenheit der Strom- und Gaspreise und Stärkung der Verbraucherrechte

BGH-Urteil zu Strompreisen und Sammelklage vor dem Landgericht Hamburg

Von Rechtsanwalt Oliver Syren

Nur am Rande beachtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Oktober 2005 eine weitreichende Entscheidung getroffen. Er hat entschieden, dass die Betreiber der Stromnetze die Höhe und Angemessenheit ihrer Entgelte gegenüber ihren Kunden nachweisen und offen legen müssen. Damit ist der Macht der Strommonopole eindeutig deutliche Grenzen gesetzt worden.

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass der Netzbetreiber die Angemessenheit der von ihm erhobenen Preise zu begründen und nachzuweisen hat. Die Bezugnahme auf die „jeweils geltenden Preisblätter“ des Netzbetreibers ist als einseitiges Preisbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB eingestuft worden, so dass dies einer Überprüfung zu unterziehen ist.

Oliver Gothe-Syren
seit 2005 bei
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Rechtsanwalt
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Tel: 040-348 378 88
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Mit welchen Folgen können die Verbraucher rechnen?

Die Entscheidung des BGH bezieht sich zunächst nur auf die konkrete vertragliche Beziehung zwischen einem bundesweit Strom anbietenden Stromversorgungsunternehmen und einem Betreiber des Stromnetzes in Mannheim.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sprach indes in einer Presseerklärung treffend von einer Signalwirkung für die gesamte Energiepreisdiskussion, weil mit der jetzt ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung die Pflicht zur Offenlegung von Preiskalkulationen deutlich näher gerückt sei.

Es wird mit einer wesentlichen Stärkung der Position der Verbraucher gerechnet: nicht nur gegenüber den Strommonopolisten, sondern etwa auch im Gasbereich und in den vergleichbaren Gebieten Wasser, Abwasser und Abfall. Auch hier kritisieren viele Verbraucher und die Verbraucherzentralen zu Recht die mangelnde Preistransparenz, nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen und regionale Preisunterschiede.

Aktuelle gerichtliche Überprüfung der Gaspreise in Hamburg und Bremen

Es ist damit zu rechnen, dass die ergangene Entscheidung Maßstab für die zur Zeit vor den Landgerichten Hamburg und Bremen rechtshängigen Prozessen zwischen Gasversorgern und den Kunden/Verbrauchern sein wird.

Am 15. September hat das Landgericht Hamburg im Verfahren über die Sammelklage von 52 Gaskunden gegen den Gasversorger E.on Hanse bereits seine „vorläufige Rechtsauffassung“ geäußert, wonach dieser seine Preiskalkulation offen legen müsse. Insbesondere müsse das Unternehmen nachweisen, dass drei Preiserhöhungen innerhalb eine Jahres um insgesamt 25 Prozent gerechtfertigt waren. Der pauschale Hinweis auf die „Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis“ reiche nicht aus. Wegen der faktischen Monopolstellung des Gasversorgers und des mangelnden Wettbewerbs sei die Preiskontrolle durch die Verbraucher besonders wichtig. Hierzu sei naturgemäß eine Nachvollziehbarkeit der Preiserhöhungen anhand der Kalkulationen erforderlich.

Die Sammelklage – Neuland wird betreten

Die Sammelklage (z. Zt. 52 Hamburger Gaskunden) gegen E.on Hanse ist vorbildlich für eine vereinte prozessuale Durchsetzung der Rechte. Die Verbraucherzentrale übernimmt offenbar – soweit die Kunden nicht rechtsschutzversichert sind – die Prozesskosten und wird ihrerseits wiederum durch Spendengelder unterstützt.

Nach meiner Kenntnis ist dies die erste Sammelklage gegen einen Energieversorger in Deutschland überhaupt. Die (jährlichen) Erhöhungsbeträge liegen bei durchschnittlich € 130. Insgesamt beträgt der Streitwert rund € 25.000,00. Mit der Klage wird die Feststellung beantragt, dass die Kunden die Preiserhöhung nicht zahlen müssen.

Die Zulässigkeit einer Sammelklage ergibt sich daraus, dass nur auf diesem Wege die Verbraucher Rechtsschutz erlangen können. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist nicht zumutbar, weil dann das Geld zunächst bezahlt werden muss und eine spätere Rückzahlungsklage wegen der teilweisen Verlagerung der Beweislast (wer also die Angemessenheit der Erhöhung nachweisen muss) für die Kunden ungünstiger wäre.

Eine zweite Sammelklage (54 Gaskunden der Stadtwerke Bremen) wurde jüngst in Bremen erhoben. Es ist zu erwarten, dass weitere Sammelklagen folgen werden.

Die Chancen für die Verbraucher

Dank der aktuellen BGH-Entscheidung und der dargestellten (vorläufigen) Auffassung des Landgerichts Hamburg sind die Aussichten der Verbraucher, gegen undurchsichtige Preiserhöhungen der Strom- und Gaspreise sowie der Preise für Wasser, Abwasser und Abfall vorzugehen, gestiegen.

Es gilt, aus der Passivität einer schlichten Hinnahme der Erhöhungen herauszutreten und die Preisspirale zu durchbrechen. Das prozessual hierzu geeignete und zulässige Instrument ist die Beteiligung an einer Sammelklage – im Vorstadium kann durch ein geordnetes Ablaufprogramm verhindert werden, zu Unrecht Geld zahlen zu müssen und den von den Versorgungsunternehmen angedrohten Konsequenzen (wie etwa eine Sperrung) zu begegnen.

Hierbei kann die anwaltliche Koordination und Durchführung der erforderlichen Schritte hilfreich sein. Zur Vermeidung hoher Kosten ist es sinnvoll, den betroffenen Kunden leicht handhabbare Vorlagen und Erläuterungen für die Erstellung der notwendigen Schreiben an das Versorgungsunternehmen an die Hand zu geben.


Der Autor, Rechtsanwalt Oliver Syren, ist Inhaber der Kanzlei LEGITAS SYREN mit Sitz in Hamburg (www.legitas.de/syren). Er steht Ihnen bei Fragen zum dargestellten Thema gern zur Verfügung.

LEGITAS GOTHE-SYREN - Rechtsanwalt Oliver Gothe-Syren
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